Frage an Carl-Ludwig Thiele von Carlos V. bezüglich Finanzen
Sehr geerhter Herr Thiele,
Warum hat die FDP hat am Freitag im Bundestag einen Änderungsantrag zum "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" abgelehnt, der eine Gleichstellung von Lebenspartnern im Erbschaftssteuerrecht mit Eheleuten vorsah?
Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und FDP auf mehrere Eckpunkte zur Homo-Politik geeinigt. So wollten sie dem Dokument zufolge "gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen"
Sind Hoteliers Privilegien für die FDP wichtiger als LGBT Rechte?
Wie lange will die FDP die verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Lesben und Schwulen im Erbschaftsteuerrecht noch zu lassen?
MfG,
Carlos V.
Sehr geehrter Herr Villela,
das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde auch unter enormer Verfahrensbeschleunigung von der Koalition in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Die erste Lesung des Gesetzes im Finanzausschuss fand am Tage der Konstituierung des Finanzausschusses statt.
In der Koalitionsvereinbarung war festgehalten worden, welche Maßnahmen als Sofortprogramm unmittelbar zum 01.01.2010 umgesetzt werden sollten. Diese wurden dann auch zum 01.01.2010 umgesetzt.
Die von Ihnen angesprochene Gleichstellung von Lebenspartnern im Erbschaftsteuerrecht wird von uns weiter verfolgt. Deshalb werden wir gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen.
Nach Auffassung der FDP soll diese Maßnahme bei der nächsten gesetzgeberischen Möglichkeit angegangen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Carl-Ludwig Thiele
Weitere Fragen an Carl-Ludwig Thiele
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