Frage an Daniel Volk von Carlos V. bezüglich Finanzen
Sehr geerhter Herr Volk,
Warum hat die FDP am Freitag im Bundestag einen Änderungsantrag zum "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" abgelehnt, der eine Gleichstellung von Lebenspartnern im Erbschaftssteuerrecht mit Eheleuten vorsah?
Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und FDP auf mehrere Eckpunkte zur Homo-Politik geeinigt. So wollten sie dem Dokument zufolge "gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen"
Sind Hoteliers Privilegien für die FDP wichtiger als LGBT Rechte?
Wie lange will die FDP die verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Lesben und Schwulen im Erbschaftsteuerrecht noch zu lassen?
MfG,
Carlos V.
Sehr geehrter Herr Villela,
ich möchte mich zuerst für meine verzögerte Antwort auf Ihre Anfrage zur Ablehnung des Änderungsantrags zum sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Dezember 2009 entschuldigen und bitte um Ihr Verständnis angesichts der sich in den vergangenen Monaten geradezu überschlagenden Ereignisse.
Die Darstellung der Opposition, die FDP würde entgegen dem eigenen Koaltionsvertrag einer, zudem auch verfassunsgrechtlich gebotenen, Gleichstelllung von Lebenspartnern entgegenstehen, kann ich nur wie bereits mein Kollege Michael Kauch als parteipolitisches Manöver bezeichnen. Darüber hinaus haben wir als FDP im Mai diesen Jahres mit dem Jahressteuergesetz 2010, das eine Gleichstellung bei der Erbschafts- und Grunderwerbssteuer bewirkt, auch das Gegenteil hinreichend bewiesen. Ich hoffe, dass wir Ihre Zweifel bzgl. der Umsetzung unserer Koalitionsziele damit ausräumen konnten.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Daniel Volk
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