Frage an Norbert Röttgen von Tobias N. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,
Zur Zeit diskutiert die gesamte Welt ausgiebig über das Thema "Klimawandel" und mögliche Strategien gegen den zunehmenden CO2 Ausstoß. Medien, politische Veranstaltungen und sogar Produktwerbung sparen nicht an diesem Thema. Viele Politiker haben sich auch das Thema "Klimaschutz" als persönliche Aufgabe gesetzt. Auch zeigt die Bundesregierung insgesamt Bemühungen in Kopenhagen den "Klimaschutz" fortzusetzen und verbindliche Zusagen aller Teilnehmer zu erreichen.
Wie ein Widerspruch klingt hier die lokale Politik der CDU-Landesregierung von NRW. Diese will auf schnellen Weg den seit ca. 20 Jahren gültigen §26 "Energiewirtschaft" abschaffen, um E.on den Bau eines neuen Kohlekraftwerk zu ermöglichen. Der Bau wurde von einem Gericht gestoppt. Laut Medieninformation soll das Kraftwerk nur einen elektrischen Wirkungsgrad von 44% haben und jährlich 5 - 6 Mio. Tonnen CO2 ausstoßen.
Siehe dazu: http://www.heise.de/tp/blogs/2/146724
Da Herr Rüttgers über abgeordnetenwatch.de nicht zu erreichen ist, stelle ich meine Fragen an Sie:
1.) Warum widerspricht sich die CDU beim Thema "Klimaschutz" auf Landesebene der eigenen Politik?
2.) Warum werden neue Kohlekraftwerke gebaut statt alte, umweltverschmutzende Kraftwerke zu sanieren und schadstoffärmer zu machen?
3.) Wieso wird versucht, den §26 in einer so kurzen Zeit (17.12. Landtag) zu streichen?
4.) Warum bekommen erneuerbare Energien immer mehr Auflagen und gesetzliche Bestimmungen?
5.) Können Sie es nachvollziehen, dass der Bürger das Gefühl bekommt, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugeht?
6.) Sehen Sie die Gefahr einer Wahlschlappe für die Landes-CDU bei den Landtagswahlen durch dieses Thema.
Ich hoffe Sie können mir im besten Fall alle Fragen beantworten, auch wenn es sich hier eigentlich um Lokalpolitik handelt. Dennoch sehe ich den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit "mit im Boot".
Vielen Dank für Ihre Mühe und mit freundlichen Grüßen,
Tobias Nothelfer
Sehr geehrter Herr Nothelfer,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken. Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.
Sie erreichen mich per Mail ( norbert.roettgen@bundestag.de ), per FAX (030/22776981) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) - bei Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein Wahlkreisbüro (Wahnbachtalstr. 8, 53721 Siegburg). Bei Fragen, die in meinen Zuständigkeitsbereich als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit betreffen, schreiben Sie mir bitte an eine der beiden folgenden Adressen: Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn oder Alexanderstr. 3, 10178 Berlin.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)