Frage an Klaus Breil von Olaf G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Breil,
Meine Fragen drehen sich um die Gewerbefreiheit im Handwerk:
Warum wehrt sich die FDP so dagegen, das leistungswillige risikobereite und gut ausgebildete deutsche Handwerksgesellen sich selbständig machen?
Was spricht dagegen den Enthusiasmus, die Ideenvielfalt und den Fortschrittsglauben dieser Menschen auf dem deutschen Markt zu zu lassen?
Mit welchem Grund setzten Sie die Marktzugangshürden für hiesige Handwerker sogar höher, als für EU-Handwerker?
Also: In wenigen Tagen dürfen nach der Dienstleistungsrichtlinie EU Unternehmer grenzüberschreitend bei uns auch Handwerksaufträge abwickeln. Deutschen haben Sie als FDP aber explizit sogar die Möglichkeit untersagt über eine Betriebsgründung in EU Staaten Aufträge auch in Deutschland abzuwickeln.
Warum hat Ihre Partei in diesem Jahr dafür gestimmt, Herr Breil?
Ich schliesse daraus, dass Ihnen Sprachkenntnisse, Gesellenbrief, Wissen über Traditionen, Handelsstrukturen und das Steuersystem in Deutschland (über das Deutsche Gesellen in grösserem Umfang verfügen dürften, als Menschen aus Portugal, Holland oder Slowenien) weniger wert sind. Stimmt das, oder täusche ich mich, wenn ja, dann schildern Sie mir bitte, worin meine Täuschung besteht.
Sie sind Vertreter Ihrer Partei im Wirtschaftsausschuss, darum werden Ihre Antworten massgeblich sein. Umso mehr erwarte ich Ihre offenen und ehrlichen Antworten mit Spannung.
Mit freundlichen Grüssen
Olaf Gehsing
Sehr geehrter Herr Gehsing,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Gewerbefreiheit für Handwerker.
Bereits seit der letzten Novellierung der Handwerksordnung setzt sich die FDP im Deutschen Bundestag für eine verbesserte Durchlässigkeit zwischen Handwerksberufen mit obligatorischem Meisterbrief (Anlage A) und zulassungsfreien beziehungsweise handwerksähnlichen Berufen (Anlage B) ein.
Das dies weiterhin notwendig ist, zeigt die von Ihnen angesprochene Problematik der möglichen Inländerdiskriminierung bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht.
Vor allem aus diesem Grund hat die FDP dem einschlägigen Umsetzungsgesetz im Mai 2009 nicht zugestimmt.
Aus meiner Sicht besteht daher ein zeitnaher Handlungsbedarf hin zu einer moderneren, durchlässigeren und dynamischeren Handwerksordnung.
Wir benötigen ein europarechtskonformes Regelwerk, welches natürlich auch schutzbedürftige Qualifikationserfordernisse berücksichtigt.
Vor allem aber ist dabei der Anerkennung gleichwertiger Qualifikationen stärker als bisher Rechnung zu tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Breil
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