Frage an Mechthild Dyckmans von Maximilian G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dyckmans,
wie kommt es dazu, dass eine Partei wie die FDP, welche die Aufassung des mündigen, selbstbestimmten Bürgers mit mir teilt, es duldet den Staat in einen der privatesten Bereiche dieses Bürgers, nähmlich den Drogenkonsum, eingreifen zu lassen? Welcher Schutz der Allgemeinheit wird durch diese extreme Beschneidung persönlicher Freiheitsrechte erreicht? Bitte helfen Sie mir zu verstehen, wieso der liberale Grundgedanke Ihrer Partei nur noch im Gesundheits-/Wirtschaftsbereich anzufinden ist, sich aber nicht mehr auf die Rechte des einzelnen Bürgers konzentriert.
Vielen Dank und gutes Gelingen in der neuen Regierung.
Sehr geehrter Herr Giermann,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre guten Wünsche für die neue Regierung.
Der Konsum von illegalen Drogen birgt gesundheitliche Gefahren für den Einzelnen. Es besteht parteiübergreifend Übereinstimmung, dass der einzelne Bürger vor diesen gesundheitlichen Gefahren geschützt werden muss. Deshalb sind der Anbau, der Handel, Besitz und das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln nach den Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes grundsätzlich verboten.
International hat sich die Bundesrepublik Deutschland ebenso wie 166 weitere Staaten durch die Ratifizierung des Einheitsübereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe von 1961 verpflichtet, die Verwendung von Suchtstoffen auf ausschließlich medizinische oder wissenschaftliche Zwecke zu beschränken. Daneben verlangt Artikel 3 Abs. 2 des VN-Suchtstoffübereinkommens von 1988 von allen Vertragsparteien, "vorbehaltlich ihrer Verfassungsgrundsätze und der Grundzüge ihrer Rechtsordnung ... den Besitz, den Kauf oder den Anbau von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen für den persönlichen Verbrauch ... als Straftat zu umschreiben".
Der liberale Grundgedanke steht dem nicht entgegen. Denn liberale Sucht- und Drogenpolitik setzt darauf, den Menschen ein von Sucht und Abhängigkeit freies, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die Prävention steht dabei deutlich im Vordergrund. In der Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung sind aber auch Therapie, Hilfe zum Ausstieg und, wo es notwendig ist, Repression wichtige Elemente.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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