Frage an Hans-Christian Ströbele von Christoph W. bezüglich Recht
Hallo Herr Ströbele!
Die Frage betrifft nicht unbedingt das Ressort "Inneres" aber hier passt es am Besten herein. Ich bin Parteiloser Kommunalwahlkandidat ür die "Grünen" und habe bei der letzten Kommunalwahl in meinem Bezirk satte 14% bekommen. (Man lobt sich ja sonst nicht)
Meine Frage ist die: Warum soll ich mich noch weiter engagieren oder wählen gehen? Unsere Endscheidungsträger bekommen keines der sich stellenden Probleme in den Griff, und dies seit Jahrzehnten.
Beispiel: Rentensituation, Gesundheitsreform Vol.XXX, Staatsverschuldung, Arbeitsmarkt etc. Jetzt schaffen sie es noch nicht einmal das Klima zu retten. haben die Verantwortlichen den Schuß nicht gehört? Werden wir denn nur noch von Lobbyisten regiert?
Ich kenne mich im Gesundheitswesen recht gut aus. Warum geht keiner an die Pharmariesen heran? Da wird ein Vertrag geschlossen, dass sich die Regierung verpflichtet im Pandemiefall Impfstoff zu kaufen, und schon wird aus einer Infektionserkrankung, die weniger schlimm ist als die Saisonale Grippe, eine Pandemie gebastelt und schon werden Milliarden verpuvert für nichts und wieder nichts. Warum sind die Arzneimittelkosten höher als irgendwo auf der Welt? Warum entscheiden die Pharmariesen selber welches Medikament angeboten wird und welches nicht, auch wenn es völlig Nutzlos ist? Warum greift da keiner massiv an? Es geht doch um jeden Cent! Hier wird die Regierung fremdbestimmt, auch zu Rot-Grünen Zeiten.
Herr Ströbele, ich bin frustriert und wütend über soviel Unverstand und Unlust oder Angst auf politischer Seite. Haben denn Minister immer nur die nächste Wahl im Kopf?
Gruß, Christoph Wagemann
Lieber Christoph Wagemann.
Meine Gratulation zu dem prima Ergebnis bei der Kommunalwahl. Nur Mut für die kommenden Kandidaturen. Auch bei mir hat es gedauert, bis es Mehrheiten im Bundestagswahlkreis wurden.
Deine Verzweifelung über das Scheitern der Politik in so vielen wichtigen Bereichen kann ich nachvollziehen. Nur resigniere ich deshalb nicht, sondern rate dazu, es immer wieder von Neuem zu versuchen. In einigen Politikbereichen waren wir durchaus erfolgreich, etwa in der Energiewende oder in der Antidiskriminierungsgesetzgebung. Warum es mit der Rettung des Klimas, dem Atomaustieg oder der Gesundheitsreform nicht klappt, hängt sicher auch mit dem emsigen Treiben der Lobbyisten zusammen. Es geht in all drei Politikfeldern um sehr, sehr viel Geld. Und die, die gern weiter von der bisherigen Klimapolitik oder dem Weiterbetrieb der AKWs oder von dem Verkauf auch überflüssiger Medikamente profitieren, scheuen weder Geld noch Mühen, um eine alternative Politik zu verhindern.
Leider verstehen sich viele in den anderen Parteien als Interessenvertreter der Pharmaindustrie oder der AKW-Betreiber. Deshalb ist es so schwer, eine andere Politik durchzusetzen.
Aber hoffnungslos ist es nicht, das haben wir mit dem Atom-Ausstiegsvertrag und Versuchen der Einführung von Positivlisten bei Medikamenten gezeigt. Auch unter Rot/Grün konnten wir als kleinerer Teil der Regierung nicht die Richtlinien der Politik bestimmen.
Eine alternative Politik ist machbar. Die Vorschläge für eine andere Klimapolitik, für Positivlisten und Bürgerversicherung liegen längst auf dem Tisch. Es dauert eben lange, sie durchzusetzen. Hoffentlich nicht zu lange.
Mit freundlichem Gruß
Christian Ströbele
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