(...) Bei den laufenden Verhandlungen zu dem sogenannten Anti Counterfeiting Trade Agreement ("ACTA") wird unter anderem darüber diskutiert, mit welchen Grenzkontrollmaßnahmen der umfangreichen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums begegnet werden kann. Deutschland setzt sich auf nationaler und internationaler Ebene für einen möglichst wirksamen Schutz vor Produktpiraterie ein. (...)
(...) Zum einen ist festzustellen, dass wir es in den letzten Jahren allgemein mit einer zunehmenden Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten und anderen Uniformträgern zu tun haben. (...) Zum anderen haben wir uns mit der Bekämpfung von Ausländerkriminalität zu befassen. (...)
Sehr geehrter Herr Schwab,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) haben Sie Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de und bitte Verständnis dafür, dass Sie aufgrund der Fülle an Schreiben und Terminen erst heute eine erste Antwort erhalten. Ihre Frage zu den Betriebsrenten habe ich zum Anlass genommen, mich an die entsprechenden Fachleute innerhalb unserer Fraktion zu wenden. Sobald ich zu Ihrem Anliegen genauere Informationen habe, lasse ich Ihnen diese gerne zukommen. (...)
(...) Ich hoffe, dass es uns gelingt, für alle Menschen eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung durchzusetzen, damit alle Menschen zu bezahlbaren Konditionen sozial gerecht krankenversichert werden können. (...)
Sehr geehrte Frau Schlaak, sehr geehrter Herr Schlaak,