Frage an Wolfgang Schäuble von Thomas B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Finanzminister Schäuble,
zur Frage der Manager-Boni hat die Bundeskanzlerin mitgeteilt, statt der Besteuerung von Manager-Boni sollte lieber eine Transaktionssteuer eingeführt werden.
Sie haben in einer der Ihnen gestellten Fragen u.a. geantwortet:
"Auf internationaler Ebene setzt sich die Bundesregierung für eine faire Lastenverteilung ein. Insbesondere geht es dabei auch um die Frage, dass jene, die die Krise verursacht haben, an der finanziellen Bewältigung dieser beteiligt werden."
Mir stellt sich die Frage, warum es offensichtlich ein Ausschließlichkeitsverhältnis geben soll. Die Transaktionssteuer (die u.a. auch von der Global Marshall Plan Initiative gefordert wird) verhindert vielleicht in gewissem Umfang Spekulationsgeschäfte, hat aber doch nur entfernt mit dem Gehaltsgefüge in Unternehmen zu tun. Um "Exzesse" zu vermeiden, wurde doch auch vorgeschlagen, Gehälter nur bis zu einem bestimmten Umfang (Beitragsbemessungsgrenze * X) als Betriebsausgabe zu berücksichtigen. Wird hierüber noch diskutiert?
Nur so kann meines Erachtens auch dem Normalbürger noch verständlich gemacht werden, dass die Welt (oder auch Deutschland) nicht zweigeteilt ist/wird.
Ich wünsche einen guten Start in das neue Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Bandl
Sehr geehrter Herr Bandl,
der Internationale Währungsfonds erarbeitet im Auftrag der G20 Staats- und Regierungschefs einen Bericht zu Möglichkeiten der Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise. Dieser Bericht, der bis Mitte 2010 vorgelegt werden soll, wird sich voraussichtlich auch mit der Option der Einführung einer internationalen Finanztransaktionsteuer befassen, aber auch andere Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten untersuchen. Die Bundesregierung wird diese Vorschläge sorgfältig prüfen.
Exorbitante Bonuszahlungen mit kurzfristiger Anreizwirkung bei den Banken sind ein Mitauslöser der Finanzkrise. Deshalb wird die Bundesregierung neue Vergütungsstrukturen in den Banken durchsetzen. Ich unterstütze den Vorschlag des Finanzstabilitätsrats FSB, nach dem Bankmanager ihre Boni für ein Geschäftsjahr erst nach etwa drei Jahren ausgezahlt bekommen sollen. Bis dahin sollen sie in einem individuellen Bonuspool thesauriert werden, der auch schrumpfen kann, wenn kurzfristiger Erfolg sich nicht als dauerhaft erweisen sollte. Zudem geht es auch um ein angemessenes Verhältnis von Fixgehalt und Bonus. Solche mittelfristige Anreizstrukturen sind geeignet, um künftigen Krisen vorzubeugen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.