Frage an Hans-Peter Uhl von Wolfgang M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Hr. Dr. Uhl,
laut vielen Presseberichten hat Hr. Westerwelle der Türkei eine deutsche EU-Beitrittsunterstützung zugesagt.
Auf der Internetseite der FDP wird so getan, als ob alle diese Pressemeldungen Zeitungsenten wären.
Das Außenministerium und das Kanzleramt äußern sich überhaupt nicht dazu.
Mir ist bewusst, dass es eine europäische Beitrittsunterstützung gibt. Die Türkei erhält von der EU von 2007 bis 2012 circa 4 Milliarden Euro als Beitrittsunterstützung. Das ist wirklich keine Kleinigkeit. Da ist Deutschland als Nettozahler in der EU nicht unerheblich beteiligt.
Ich würde gerne wissen, ob Hr. Westerwelle - entgegen dem Koalitionsvertrag - der Türkei eine deutsche EU-Beitrittsunterstützung zugesagt hat mit dem Zusatz: Was ich sage, zählt.
Auf Grund des Aufbegehrens der CSU hat Hr. Westerwelle gesagt, dass gute Beziehungen zur Türkei für Deutschland wichtig seien. Da hat er recht. Aber gute deutsch-türkische Beziehungen und eine deutsche Unterstützung beim EU-Beitritt der Türkei sind nun wirklich verschiedene Dinge.
Könnten Sie bitte in Erfahrung bringen:
Hat Hr. Westerwelle der Türkei die deutsche Unterstützung beim EU-Beitritt zugesagt oder ist dies eine Zeitungsente?
Wenn Hr. Westerwelle die deutsche Unterstützung zugesagt hat, wie soll sie konkret aussehen? Davon hat man nie etwas gehört.
Ich würde mich freuen, wenn Sie etwas in Erfahrung bringen könnten. Leider schweigt die Regierung zu dem Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Mücke
Sehr geehrter Herr Dr. Mücke,
die Haltung der CSU zur Frage eines EU-Beitritts der Türkei ist bekannt. Auch meinen persönlichen Standpunkt habe ich bereits mehrfach deutlich gemacht.
Von einer Zusage einer speziellen deutschen Unterstützung durch BM Westerwelle gegenüber der Türkei ist mir nichts bekannt. Jedenfalls gelten die Bestimmungen des Koalitionsvertrags, die einen Kompromiss darstellen, den ich hier nicht nochmals erklären muss.
Als Nicht-Mitglied des Auswärtigen Ausschusses will ich mich nicht an Spekulationen beteiligen und permanent an BM Westerwelle öffentlich herumkritisieren, dessen Arbeit ich als koalitionstreuer Abgeordneter grundsätzlich unterstütze.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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