Frage an Gudrun Kopp von Frank S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Kopp,
das deutsche EEG ist sehr erfolgreich und wird von vielen Ländern kopiert. Sie wollen das EEG abschaffen.
Warum wollen Sie ein Gesetz das funktioniert abschaffen und durch etwas ersetzen, was ziemlich sicher nicht funktioniert? Oder gibt es irgendein Beispiel in der Welt, bei dem Ihr Modell erfolgreich ist?
Beste Grüße
Frank Schulze
Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sowohl in unserem Wahlprogramm als auch im Koalitionsvertrag haben wir Liberale uns hinsichtlich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ganz klar positioniert: Die FDP befürwortet die Förderung Erneuerbarer Energien zusätzlich zum eigentlichen Klimaschutz-Instrument des Emissionshandels und unterstützt das EEG. Zugleich wollen wir, dass es zu keinen Überförderungen kommt.
Wir wollen die Erneuerbaren Energien konsequent ausbauen und die Energieeffizienz weiter erhöhen. Die Potentiale für Innovation, Wachstum und Beschäftigung beim Umbau unseres Energiesystems sind gewalig. Dazu werden wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien entsprechend den bestehenden Zielvorgaben weiter fördern, das EEG sowie den unbegrenzten Einspeisevorrang erhalten sowie zugleich die Förderung wirtschaftlicher und Einspeisung effizienter gestalten. Unser Ziel ist es, die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich markt- und speicherfähig zu machen. Über- oder Unterförderungen sind zu vermeiden. Die FDP wird dabei für Investitionssicherheit sorgen und rückwirkende Eingriffe, wie sie Schwarz-Rot bei Biogas-Anlagen vorgenommen hat, ausschließen.
Wir Liberalen sehen in dem EEG ein gutes Mittel, um die erneuerbaren Energie weiter auszubauen. Der Ausbau leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit Deutschlands und bietet zugleich die Grundlage für die weitere technologische Entwicklung und die Technologieführerschaft deutscher Unternehmen in diesem Sektor.
Freundliche Grüße
Gudrun Kopp, MdB
Weitere Fragen an Gudrun Kopp
(...) Sie haben noch einmal nachgefragt bezüglich der Prüfung der politischen Vergangenheit von Mitarbeitern der GIZ und hier meine klaren Hinweise als nochmalige Antwort: (...)
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Frage, die ohne Zweifel wichtig und beachtenswert ist.
Sehr geehrter Herr Dierßen,
zu Ihrer Frage vom 5. Juni 2013 sende ich Ihnen gern noch einen Nachtrag.
(...) Das Abgeordnetengesetz regelt, dass sich die so genannte Abgeordnetenentschädigung nach der Besoldung von Bundesrichtern bei einem Obersten Gerichtshof (Besoldungsgruppe R6) und der Besoldung von Wahlbeamten auf Zeit (das sind zum Beispiel Oberbürgermeister) von Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern richten soll (Besoldungsgruppe B6). Diese Orientierungsgröße wurde verfassungsrechtlich so gewählt, weil man die Verantwortung und Belastung von Abgeordneten, Richtern und Wahlbeamten für vergleichbar hält. Der Vorteil bei der Wahl einer Orientierungsgröße ist, dass es auf diese Weise einen objektiven Maßstab für die Diäten gibt und Transparenz sowie Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. (...)