Frage an Claudia Bögel-Hoyer von Ulrich D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Bögel,
es wird z.Z, über das Einkommen der Vorstände der Banken im Münsterland viel diskutiert.
Halten Sie persönlich ein Einkommen der Vorstände der Sparkassen von +500.000€ p.a. für angemessen, wenn gleichzeitig die WestLB Milliarden von Euro Verlusten macht, Bad Banks zum "verstecken der Spekulationsleichen" gründet und die Sparkassen neben den Vertreter der Landesregierung in den Aufsichtsgremien der WestLB sitzen?
Ich sehe Ihrer ersten Antwort mit Interesse entgegen.
mfG
Ulrich Dißars
Sehr geehrter Herr Dißars,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15.01.2010. Aufgrund technischer Probleme habe ich Ihre Mail zunächst nicht erhalten, weshalb es mir erst jetzt möglich ist, Ihre Frage zu beantworten.
Die Koalitionsfraktionen haben sich verpflichtet, die bereits begonnenen Reformen für eine nachhaltige Stabilisierung des Finanzsektors in der Europäischen Union konsequent fortzuführen. Mit dem Ziel, zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Kreditwirtschaft zu verbessern, sollen frühzeitig effiziente Strukturen für ein leistungsfähiges Sicherungsregime geschaffen werden. Hierzu zählt exemplarisch die Schaffung aufsichtsrechtlicher Instrumente zur Restrukturierung systemrelevanter Banken.
Mit der Errichtung des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung und der Bereitstellung finanzieller Ressourcen hat die öffentliche Hand zudem wichtige Impulse zur Stabilisierung systemrelevanter Institute gesetzt. Von diesen substantiellen Maßnahmen profitieren alle Marktteilnehmer, wenn auch in unterschiedlichem Maße.
Für die Abwehr beziehungsweise Bewältigung möglicher Finanzmarktkrisen bedarf es auch in Zukunft einer leistungsfähigen und für alle Marktteilnehmer zugänglichen Sicherungsinstitution. Der Finanzsektor soll mit einem angemessenen Beitrag in deren Finanzierung so eingebunden werden, dass Verzerrungen des Wettbewerbs einerseits zwischen den Marktteilnehmern und andererseits zwischen den europäischen Finanzplätzen weitgehend vermieden werden. Hierbei ist insbesondere auch darauf zu achten, dass die Beteiligung des Finanzsektors an den Vorsorgeanstrengungen nicht zu einer spürbaren Verknappung oder Verteuerung des Kreditangebots führt.
Die auch von den Mitgliedern des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken vorgebrachten Kritikpunkte sind daher mit besonderer Sorgfalt in der konkreten Ausgestaltung der einschlägigen Reform zu berücksichtigen. Die FDP wird sich dabei vor allem dafür einsetzen, dass die auch von Ihnen angesprochene Gefahr einer Regulierungsarbitrage vermieden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Bögel MdB
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