Frage an Sebastian Blumenthal von Tom G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Blumenthal,
aus Kreisen der CDU und der FDP war in den letzten Tagen immer öfter von einer Kürzung bei den hartz 4 Regelsätzen zu hören.Wie stehen sie zu einer Kürzung der Hartz 4 Regelsätze bei Einzelpersonen und Bedarfsgemeinschaften?
Kurz zu meiner Person:Ich bin 50 Jahre alt, habe 25 Jahre gearbeitet, und bin jetzt aufgrund einer Infektionskrankheit nur noch 3 Stunden täglich arbeitsfähig. Ich beziehe seit vier jahren Hartz4 keine 800 oder 900 EUR wie oft unterstellt, sondern 359 Euro Regelsatz plus 270 Euro Warmmiete! Krankheitsbedingt zahle ich von den 359 Euro Regelsatz auch noch monatlich 50 Euro für Medikamente die die Krankenkasse nicht überrnimmt. Der Regelsatz reicht schon jetzt kaum aus, und einen Aushilfsjob bekomme ich aufgrund meines Alters und der beschränkten Einsatzfähigkeit auch nicht mehr so leicht.
MfG
Th.Griese
Sehr geehrter Herr Griese,
um auf ihre Frage klar und eindeutig zu antworten: Eine Kürzung der Hartz IV Regelsätze habe ich sowohl im Wahlkampf als auch während meiner Arbeit im Bundestag (u.a. im Ausschuss für Arbeit und Soziales, dem ich angehöre) unmissverständlich abgelehnt.
Auch die aktuellen Äußerungen des Hessischen Ministerpräsidenten sind für mich indiskutabel. Unser FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat deutlich klargestellt, dass solche "Vorschläge" in die falsche Richtung führen und von der FDP abgelehnt werden.
Es gibt sehr viele Menschen, die lange Jahre hart gearbeitet und mühsam Geld gespart haben. Wir als FDP haben gefordert, dass solche Menschen dann nicht noch "bestraft" werden dürfen, indem ihre Ersparnisse dann mit Hartz IV Leistungen verrechnet werden. Mit dieser Forderung haben wir uns durchgesetzt und als eine der allerersten Maßnahmen nach der Wahl haben wir dann auch umgesetzt, dass das sogenannte "Schonvermögen" von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht wird.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Sebastian Blumenthal
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