Frage an Michael Frieser von Rainer P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Frieser,
mich erstaunen die diversen Kommentare Ihrer Kollegen oder auch Ihr Kommentar. Es wurde alles in der Vergangenheit beschlossen und wir sorgen nur dafür das die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird. Fakt ist, das wir Selbstständigen jetzt in der Regel 11,2% mehr für eine Hotelübernachtung zahlen müssen und ja, das ist unser Geld, dass Sie als Abgeordneter unserer Wettbewerbsfähigkeit entziehen. Ich jedenfalls kann die erhöhten Kosten nicht an meine Kunden weitergeben.
Ich bin sehr verärgert, dass jeder Abgeordnete gebetsmühlenartig die Wettbewerbsfähigkeit der Hotelbranche zitiert und nicht die Benachteiligung derjenigen, die durch den verminderten Vorsteuerabzug mehr bezahlen müssen.
Haben Sie in vollem Bewusstsein, dass der Selbstständige durch die von unterstützte Regelung 11,2% mehr pro Hotelübernachtung zahlen muss, für dieses Gesetz gestimmt?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Packulat
Sehr geehrter Herr Packulat,
vielen Dank für Ihre Frage. Für die Beantwortung möchte ich auf die Beantwortung der Frage von Herrn Noak verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Frieser
Weitere Fragen an Michael Frieser
Als Union fordern wir EU-weit einheitliche Tierschutzstandards und keine nationalen Alleingänge.
Gleichzeitig bleibe ich als Jurist mit Blick auf ein Verbotsverfahren dabei: Die Hürden für das Verbot einer Partei sind ausgesprochen hoch - übrigens nicht ohne Grund.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass das Tierschutzgesetz an einigen Stellen angepasst werden muss.
Mit Blick auf den unverhohlenen Antisemitismus auf der Documenta, der letztendlich folgenlos blieb, mache ich mir ehrlich gesagt wenig Hoffnung auf eine echte Aufarbeitung.