Frage an Sebastian Körber von Richard G. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Körber,
demnächst soll es wieder einmal eine "Gesundheitsreform" geben um den immer höher werdenden Kosten im System Herr zu werden.
Die Arbeitgeber sollen von einer Erhöhung ihrer Beiträge verschont bleiben, damit sie vielleicht Arbeitsplätze/Investitionen schaffen (oder auch nicht - siehe MWST-Senkung im Hotelgewerbe).
Die Arbeitnehmer möchte man zusätzlich belasten, denn irgendwoher muß das zusätzliche Geld ja herkommen, das Solidarprinzip will man hier jedoch nicht verwenden - es soll jeder den gleichen Beitrag ins System zahlen; d.h. geringe Einkommen werden signifikant prozentual mit einem höheren Beitrag belastet und hohe/sehr hohe Einkommen werden entlastet (warum verhält sich die FDP eigentlich so unsolidarisch?).
Aber warum tut die Politik nichts gegen die ausufernde Kostenexplosion vor allem im Pharmabereich?
Ist hier vielleicht die Lobbyarbeit der Konzerne so arg ausgeprägt, dass selbst die Politik nichts dagegen machen kann (oder will)?
Es ist z.B. mittlerweile doch jedem bekannt, dass die Pharmaindustrie neue Medikamente mit gleichen Wirkstoffen auf den Markt bringt, welche den gleichen Nutzen erzielen wie die alten "Pillen", nur um eine zusätzliche Preissteigerung erzielen zu können (welche manchmal in astronomischen Höhen angesiedelt ist!). Warum "sägt" man sogar Leute, die in diese Richtung (Kosteneinsparung Pharma) gearbeitet haben sogar ab?
Die FDP ist doch vor der Bundestagswahl 2009 mit einem sog. "Liberales Sparbuch 2009" angetreten. Leider haben sie von diesen vielen Sparvorschlägen noch so gut wie nichts umgemünzt (haben sie vielleicht gedacht, sie kommen sowieso nicht in die Regierung?)
Uns Wähler wäre es lieb, wenn man beim Thema Gesundheit nicht nur auf "Füllung der Kassen", sondern auch auf "Reduzierung unnötiger Kosten" pochen würde (hier sind wir wieder beim Liberalen Sparbuch 2009).
Vielen Dank für eine Antwort im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Richard Gebhardt
Sehr geehrter Herr Gebhardt,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihre Skepsis verstehen. Dennoch: Die schwarz-gelbe Koalition ist angetreten, das Gesundheitssystem durch nachhaltige Reformen auf ein solideres Fundament zu setzen. Wir wollen sicherstellen, dass die exzellente medizinische Versorgung in Deutschland auch in Zukunft erhalten bleibt. Die Gesundheitsprämie kann hier einen wertvollen Beitrag leisten. Sie ermöglicht es, das System effizienter zu machen. Die Umstellung kann nur behutsam erfolgen. In kleinen durchdachten Schritten mit Gesamtkonzept. Auch deshalb bekommt die Solidarität ein noch stärkeres Gewicht: Starke Schultern werden mehr tragen müssen. Und weil der Ausgleich alle Einkünfte berücksichtigt, wird er deutlich gerechter. Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung im Februar eine hochkarätige Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens eingesetzt. Die Ergebnisse der Kommission gilt es seriöserweise nun abzuwarten.
Was die von Ihnen angesprochene Kostenexplosion im Pharmabereich angeht, hat die Regierungskoalition bereits Eckpunkte zur nachhaltigen Neuordnung des Arzneimittelmarktes beschlossen. Künftig müssen die Pharmaunternehmen mit eigenen Studien den Nutzen für alle neuen innovativen Arzneimittel nachweisen. Damit haben die Krankenkassen eine solide Grundlage für Preisverhandlungen. Sie können die Preise der Arzneimittel für ihre Versicherten auch eigenständig mit den Unternehmen verhandeln. Mit den Eckpunkten legt Bundesgesundheitsminister Dr. Rösler ein ganzes Maßnahmenbündel vor, das den Arznei-mittelmarkt neu strukturiert. Davon betroffen ist der gesamte Markt, also patentgeschützte Arzneimittel und Generika, zeitlich befristete Sparmaßnahmen sowie langfristige Strukturveränderungen. U.a. werden Rabattverträge für Generika wettbewerblicher und patientenfreundlicher gestaltet. Patienten erhalten z.B. die Möglichkeit, im Rahmen einer Mehrkostenregelungen auch nicht rabattierte Arzneimittel auszuwählen. Erstmals können die Pharmaunternehmen die Preise für neue Arzneimittel nicht mehr einseitig bestimmen. Das Gesamtpaket soll zum 1.1.2011 in Kraft treten. Die Koalition sorgt also dafür, dass alle neuen und innovativen Arzneimittel sofort für die Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen und bezahlbar bleiben.
Sebastian Körber verbleibt mit freundlichen Grüßen.
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