Frage an Lars Lindemann von wolfgang r. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Lindemann,
noch als CDU-Bundesfamilienministerin setzte Frau Von der Leyen um,dass ab Beginn dieses Jahres die Entlastung aller Familien mittels Anhebung des Kindergeldes um mindestens 20 €, erweitert wird.Zwar ist der Zweck des Bundeskindergeldes laut Aussage der Kindergeldkasse, "die Mehraufwands-Entlastung ggü. Kinderlosen",und damit gebunden,andererseits wird das Kindergeld als Entlastung der sog. Alg.II-Leistungsträger,(sog. "JobCenter),umfunktioniert. Wie ist die Versagung der beabsichtigten Entlastung,auch bei der o.g. 20 €-Erhöhung ggü. den sozial Schwächsten,den sog. Hartz4-Familien,aus Ihrer Sicht zu rechtfertigen?
Für Ihre Mühen und Ihre sehr erwartete Antwort danke ich schon mal.
Mit freundlichen Grüssen
Wolfgang Riese
Sehr geehrter Herr Riese,
vielen Dank für Ihre Email. An dieser Stelle bitte ich die verspätete Antwort auf Ihre Frage zu entschuldigen.
Zunächst kann ich Ihre Sorge nachvollziehen, dass eine Anrechnung der Kindergelderhöhung in Höhe von 20 Euro auf die staatlichen Hilfen erfolgt.
Hierzu sei angemerkt, dass das Konstrukt der Anrechnung aus der Regierungszeit unter Rot-Grün stammt. Wir sind uns bewusst, dass es noch Ungereimtheiten im Gerüst des SGB II gibt. Schritt für Schritt werden wir Problemlagen herausfiltern und Lösungsmöglichkeiten suchen und sodann realisieren.
Vornehmliches Ziel unserer liberalen Sozialpolitik ist die Absicherung in Notsituationen und der Integration in Arbeit. Zu beachten ist dabei, dass das Geld, welches der Staat für soziale Leistungen ausgibt, durch die Steuern der Bürger bezahlt. Ein zukunftssicheres Sozialsystem muss sich deshalb an dem Grundsatz orientieren, dass dasjenige was verteilt werden soll, erst mal erwirtschaftet werden muss.
Klar ist auch, dass die soziale Lage der Eltern nicht über den Bildungsweg der Kinder und Jugendlichen entscheiden darf. Wir wollen dafür sorgen, dass Kinder arbeitsloser Eltern dieselben Chancen für Bildung und Aufstieg haben wie andere Kinder. Sie sollen später nicht auf Hartz IV angewiesen sein, sondern ein eigenverantwortliches Leben führen und für ihren Unterhalt und den ihrer Familie selbst aufkommen können. Neben der Erhöhung der Ausgaben für die Familienpolitik um +6,7% hat die Koalition in einem bislang einzigartigen Kraftakt zusätzliche 12 Mrd. Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung gestellt.
Im Übrigen hat die christlich-liberale Bundesregierung unmittelbar nach der Wahl das Schonvermögen für private Altersvorsorge verdreifacht und damit eine Forderung der FDP umgesetzt. Die Anhebung des Schonvermögens gehört ebenso wie die Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten zu den Forderungen aus dem Wahlprogramm der FDP, die Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben. Sie sind Bestandteil des liberalen Bürgergelds, dem Konzept der FDP für ein soziales Mindesteinkommen.
Ich hoffe Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Lars F. Lindemann
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