(...) von vielen Seiten wird Kritik an der aktuellen Systematik der Mehrwertsteuersätze an uns herangetragen und auch die Forderung, die Mehrwertsteuer auf Medikamente zu senken. Diese Kritik begründet sich vor allem darin, dass die überwiegende Anzahl der aktuell geltenden Mehrwertsteuerermäßigungen auf das Jahr 1968 zurück geht und der Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze deshalb nicht mehr zeitgemäß sei. Die Union nimmt die Kritik an der bestehenden Mehrwertsteuersystematik sehr ernst. (...)
(...) Wir befürworten den Eingliederungszuschuss. Allerdings ist es uns wichtig, dass er nicht dazu genutzt wird, jahrelange Pseudo-Arbeitsverhältnisse auf Kosten des Staates zu erzeugen. (...)
(...) Unter den Bedingungen eines kapitalistischen Arbeits- und Finanzmarktes mit all seinen Unwägbarkeiten (Stichwort: Finanzkrise) lassen sich nach m.E. keine seriösen Prognosen über die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Jobs treffen. Aber natürlich veröffentlichen Forschungsinstitute, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, dazu auch Berichte, die Sie natürlich gern heranziehen und deren Treffsicherheit Sie in Laufe der Zeit vergleichen können. (...)
(...) Daher hätte ich es mir auch sehr gewünscht, dass die Bundesregierung aus Union und FDP die von der Bundesagentur für Arbeit geförderte Altersteilzeit nicht zum Ende des letzten Jahres hätte auslaufen lassen. Bis zum Dezember 2009 wurde die Altersteilzeit mit 20 % gefördert, wenn die frei gewordene Stelle dauerhaft wieder besetz wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Grosch,