(...) Zu 3.) Die Erfahrungen des Falls sensibilisieren sicher für Hinweise auf die Koordination von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen von Deutschland aus. Jedoch sollte aufgrund dieses Falles nun nicht das Asylrecht, oder die Möglichkeit, gegen die Aberkennung der Asylberechtigung Klage zu erheben, in Frage gestellt werden. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage. Mit der Konfliktentwicklung in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) beschäftige ich mich kontinuierlich im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit, da Afrika einen meiner Schwerpunkte als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss darstellt. Zur Lage in der DRK habe ich zuletzt eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der ich auch explizit den Stand der Dinge bei der Strafverfolgung von in Deutschland lebenden Kriegsverbrechen abgefragt habe (vgl. (...)
(...) die Diskussion der EEG-Novelle ist noch nicht abgeschlossen. Die neuen Regelungen werden nicht vor dem 1. (...)
(...) Sie haben Recht: Alleinerziehende werden tatsächlich weitestgehend wie Alleinstehende besteuert. Im Unterschied zu Alleinstehenden können Sie lediglich den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von 1.308 Euro pro Jahr abziehen. (...)
(...) Deshalb ist der Vorstoß politisch richtig und geboten. Ziel der Veränderung des Staatsvertrages ist es, zukünftig die Unabhängigkeit des ZDF durch eine staatsferne Zusammensetzung seiner Gremien auf eine verfassungsfeste Grundlage zu stellen. (...)