Frage an Petra Müller von Tim A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Müller,
ich gehe davon aus, dass sie als Vertreterin der FDP für freiheitliche Grundrechte und Demokratie einstehen. Für eine funktionierende Demokratie sind unabhängige Medien unerlässlich und eine Einmischung der Regierung in den Funktionsablauf der Öffentlich Rechtlichen Sender nicht akzeptabel. Die Art und Weise und Unverfrorenheit wie der Unabhängige Chefredakteur des ZDF Nikolaus Brender von Roland Koch aus dem Amt gedrängt hat mich zutiefst schockiert. Ich möchte sie daher bitten, über die Schatten der Fraktionsgrenzen zu springen und den von den Grünen angestrebte Normenkontrollantrag zur Überprüfung des ZDF-Staatsvertrages zu unterstützen. Andernfalls möchte ich Sie als Abgeordnete meines Wahlkreises bitten, ihre Gründe für diese Entscheidung darzulegen, da dieses Thema mir, wie wohl auch anderen Bürgern sehr wichtig ist. Könnten Sie bitte hierzu Stellung nehmen?
Mit freundlichen Grüßen,
Tim Aretz
Sehr geehrter Herr Aretz,
vielen, herzlichen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. Sehen Sie mir bitte die leicht verspätete Antwort nach.
Die Leitlinien der FDP sind in den Wiesbadener Grundsätzen verankert. Für die FDP ist die "Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen" ein zentrales Ziel.
Der Fall Brender zeigt die Probleme des politischen Zugriffs und der mangelnden Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Schon auf dem Hanauer Parteitag im Frühjahr 2009 forderte die hessische FDP die strikte Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und in den Gremien ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Vertretern aus gesellschaftlichen, politischen und religiösen Gruppen. Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat sich schon immer dafür ausgesprochen, die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu zu organisieren. Wir brauchen eine professionelle, unabhängige und externe Aufsicht. Die gesamte Regulierung des Medien- und Kommunikationssektors muss auf den Prüfstand gestellt werden.
Mit Blick auf die öffentlich-rechtlichen Aufsichtsstrukturen kann ich Ihnen mitteilen, dass das Thema bei uns auf der Agenda bleibt. Wir halten die Mitgliedschaft in Rundfunk- und Verwaltungsräten bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie in Medienräten bei den Landesmedienanstalten und die Verquickung mit öffentlichen Ämtern und politischen Beamtenfunktionen für problematisch. Hier haben wir aber einen langen Weg vor uns, über den wir uns verständigen müssen. Es handelt sich zudem um ein äußerst komplexes Thema, bei dem insbesondere die Bundesländer gefragt sind. In den Gremien der FDP werden wir uns mit diesem Problem intensiv befassen. Wir wollen die Thematik gründlich bearbeiten und werden zeitnah zu guten Entscheidungen kommen. Rundfunkfreiheit und Staatsferne sollen keine leeren Worte sein. Es geht darum, diese wirklich umzusetzen.
In diesem Sinne hoffe ich Ihre Frage beantwortet zu haben.
Mit sonnigen Grüßen aus Berlin
Ihre
Petra Müller
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