Frage an Hans-Joachim Otto von Michael B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Otto,
1) Sie reden von Wettbewerbsverzerrung.
Denken Sie wirklich, dass ein Urlauber sein Ziel primär nach den Hotelkosten auswählt?
Ausserdem geben die meisten Hoteliers die Einsparung nicht an Ihre Kunden weiter. Wo wäre hier also der Wettbewerbsvorteil, wenn die Preise sich nicht nach unten ändern?
Steckte da nicht doch eher Klientelpolitik dahinter, die nun verzweifelt Argumente sucht?
2) Sie sagen:
"zahlreiche Hotels haben schon eine Erhöhung ihrer Investitionen in die bauliche Substanz und Gestaltung ihrer Häuser angekündigt. Das nutzt der gesamten Wirtschaft."
Diese Aussage ist faktisch falsch. Es nutzt vielleicht der Baubranche, nicht aber der Automobil, Elektro, oder IT-Branche. Wo ist deren Mehrwert an der Steuersenkung für Hoteliers?
Ich selber arbeite als Spezialist in der IT-Branche. Ich verdiene weit unter dem Durchschnitt, allerdings nicht, weil mein Chef nicht mehr zahlen will, sondern schlichtweg nicht kann. Für kleine bis mittelständige Unternehmen ist die Wirtschaftskrise ebenfalls hart. Wo ist hier die Mehrwertsteuersenkung auf 7%?
Auch in der IT Branche findet eine Wettbewerbsverzerrung statt, sogar noch extremer, als Sie für das Hotelgewerbe beschreiben. Grosse Firmen verlagern ihre IT Aufträge nach Ungarn, Rumänien und Indien aus. Dazu bietet die IT Branche wenigstens 10 mal soviele Arbeitsplätze in Deutschland, wie die Hotelbranche.
Halten Sie es nicht auch für notwendig, hier ebenfalls mittels Mehrwertsteuersenkung nachzubessern?
Vorab vielen Dank für Ihre Antwort,
MfG
Michael Brandl
Sehr geehrter Herr Brandl,
vielen Dank für Ihre Fragen auf www.abgeordnetenwatch.de vom 03.02.2010.
Der Tourismussektor ist eine der wichtigsten Dienstleistungs- und Wachstumsbranchen in Deutschland. Die Rahmenbedingungen in diesem Sektor müssen verbessert werden, damit es in diesem Bereich zu mehr Wachstum kommt. Deswegen wurde im Koalitionsvertag vereinbart, dass Wettbewerbsverzerrungen und Bürokratiebelastungen so weit wie möglich reduziert werden sollen. Für die heimischen Gastronomen und Hoteliers haben die Wettbewerbsverzerrungen durch die letzte Mehrwertsteuererhöhung - die sie zum größten Teil selbst getragen und nicht an ihre Kunden weiter gegeben haben - in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der verringerten Mehrwertsteuersätze in Europa weiter zugenommen. Heute erheben bereits 22 von 27 EU-Staaten den ermäßigten Steuersatz, unter anderem sämtliche Nachbarstaaten Deutschlands mit Ausnahme von Dänemark. Dieser Wettbewerbsnachteil ist der Grund dafür, dass auch Union, SPD, Grüne und die Linke in der Vergangenheit eine Mehrwertsteuerreduzierung für Beherbergungsleistungen gefordert haben. Zur Herstellung von Wettbewerbsgleichheit sah sich die Politik also veranlasst, den Mehrwertsteuersatz für deutsche Beherbergungsunternehmen zum 1. Januar 2010 auf 7 % zu reduzieren.
Die Finanzverwaltung hat soeben festgestellt, dass sich lohnsteuerrechtlich durch die Neuregelung für dienstreisende Arbeitnehmer nichts ändert, wenn neben der Beherbergungsleistung ein Pauschalbetrag für Nebenleistungen (dazu können Frühstück, Internetzugang usw. gehören) auf der Rechnung ausgewiesen wird. Die bisherige Pauschalregelung (20 % des gesetzlichen Pauschalbetrags für Verpflegungsmehraufwendungen) kann dann auf den Pauschalbetrag für Nebenleistungen angewendet werden. Der nach Abzug der 4,80 € verbleibende Betrag ist als Reisenebenkosten zu behandeln und kann dementsprechend steuerfrei ersetzt werden.
Ziel der Entlastung der Hotelbranche war es auch, Spielräume für Investitionen, Preissenkungen und die Qualifikation von Mitarbeitern zu schaffen. Die ersten Ergebnisse der Mehrwertsteuersenkungen für Beherbergungsleistungen zeichnen sich schon ab: Schon nach vier Wochen wurde allein von einem Bruchteil (ca. 0,6 Prozent) der deutschen Beherbergungsbetriebe fast 56 Mio. Euro in Modernisierungs- und Ausbaumaßnahmen investiert, bzw. sind für 2010 geplant. Diese Investitionen kommen vor allem dem örtlich ansässigen Handwerk sowie dem Mittelstand zu Gute. 131 neue Vollzeitstellen sind von den Unternehmen bereits geschaffen worden. Besonders erfreulich sind auch die zusätzlichen 46 Ausbildungsstellen, die jungen Menschen eine Chance für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben bieten. Das ist der Impuls für mehr Investitionen und Arbeitsplätze, den wir mit der Mehrwertsteuersenkung setzen wollten. Ich bin durchaus zuversichtlich, dass diese positive Entwicklung in den kommenden Monate nach einer objektive Auswertung der dann vorliegenden Zahlen bestätigt werden wird.
Mit den besten Grüßen
Hans-Joachim Otto
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