Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Uwe Beckmeyer
Antwort von Uwe Beckmeyer
SPD
• 23.04.2013

(...) Jede Million weniger Fluggäste im Jahr kostet nach Einschätzung von Experten bis zu 1.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Allein diese Zahl zeigt, dass eine Luftverkehrssteuer im nationalen Alleingang ganz klar Jobs in Deutschland gefährdet; denn allein in 2012 sind wegen der Luftverkehrssteuer rund fünf Millionen Passagiere weniger geflogen. Hinzu kommt der volkswirtschaftliche Schaden durch den Ausfall von Gewerbe-, Mehrwert- und anderen Steuern. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 08.05.2013

(...) Die Akzeptanz für Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur hängt entscheidend davon ab, dass die Lärmbelastung reduziert wird. Für die Bundesregierung gehört der Schutz vor Verkehrslärm zu den Kernelementen nachhaltiger Verkehrspolitik. Die von Ihnen vertretene Einschätzung, teile ich nicht. (...)

Portrait von Karl-Georg Wellmann
Antwort von Karl-Georg Wellmann
CDU
• 23.04.2013

(...) Ich arbeite dabei sehr eng mit den Bürgerinitiativen zusammen und es konnte auch schon einiges erreicht werden. Wir sind längst nicht am Ende aller Bemühungen, sondern versuchen weiter, so viel unzumutbaren Flugverkehr wie möglich über dicht besiedeltem Stadtgebiet zu vermeiden. Darüber habe ich in wenigen Tagen ein Gespräch mit dem neuen Chef der DFS und organisiere des weiteren ein gemeinsames Gespräch beim Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit Bürgerinitiativen. (...)

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