(...) Bei der Abstimmung zum sogenannten backloading hat Deutschland nicht die Führungsrolle wahrgenommen, die die EU gebraucht hätte, um den Emissionshandel zu stärken. Das Zaudern der Bundeskanzlerin in dieser Frage ist verantwortungslos. (...)
Sehr geehrter Herr Pahl,
(...) Bevor ich konkret auf Ihre drei Fragen eingehe, möchte ich voranstellen, dass ich in Diskussionen über das Für und Wieder von Stuttgart 21 zurzeit keinen Sinn sehe. Als Politiker, der Elemente der direkten Demokratie immer begrüßt hat, fühle ich mich an die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg beim Bürgerentscheid vom November 2011 gebunden. (...)
(...) Sie ist eine sehr beliebte Frage auf Abgeordnetenwatch, und ich habe sie hier in den letzten Monaten schon oft und ausführlich beantwortet, so zum Beispiel Frau Zickler oder Herrn Funk. Deshalb nur in aller Kürze: Ja, das ist weiterhin unser Vorhaben, dass Menschen, die 45 Jahre versicherungspflichtig erwerbstätig waren, ohne Abschläge Rente beziehen können. Wir in der SPD haben auf unserem zweiten Parteikonvent am 24. (...)
Sehr geehrter Herr Schütz,