Frage an Uwe Beckmeyer von Matthias L. bezüglich Verkehr
Lieber Uwe Beckmeyer,
Wie sehen Sie die Chancen, dass die Luftverkehrssteuer in Deutschland gekippt wird. Als Flugbegleiter, der nicht an seinem Einsatzort wohnt bin ich hiervon doppelt betroffen. Nicht nur, dass meinem Arbeitgeber Bedingungen aufgelesen werden, die in anderen Ländern nicht (mehr) gelten, sondern auch als Passagier, dessen Ticketpreise sich hierdurch extrem erhöht haben.
Ich würde mich freuen, von Ihnen zu hören.
Schöne Grüsse aus Bremen!
Matthias Lankenau
Sehr geehrter Herr Lankenau,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Jede Million weniger Fluggäste im Jahr kostet nach Einschätzung von Experten bis zu 1.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Allein diese Zahl zeigt, dass eine Luftverkehrssteuer im nationalen Alleingang ganz klar Jobs in Deutschland gefährdet; denn allein in 2012 sind wegen der Luftverkehrssteuer rund fünf Millionen Passagiere weniger geflogen. Hinzu kommt der volkswirtschaftliche Schaden durch den Ausfall von Gewerbe-, Mehrwert- und anderen Steuern.
Die Bundesregierung hat die Einführung der Steuer damit begründet, dass dadurch die Umwelt geschont werden solle. Doch das Gegenteil ist der Fall, wenn Urlauberinnen und Urlauber mit kleinem Geldbeutel auf das Auto umsteigen oder auf grenznahe Flughäfen ausweichen. Von einer ökologischen Lenkungswirkung kann also keine Rede sein. Stattdessen greift die Luftverkehrssteuer in den innerdeutschen Wettbewerb zwischen den Fluggesellschaften ein - und ist auch verfassungsrechtlich hoch problematisch, weil die Mehreinnahmen allein dem Bund zufallen, während Länder und Kommunen beträchtliche Steuermindereinnahmen hinnehmen müssen.
Der Bundesrat hat daher die Bundesregierung auch bereits Ende November 2012 in einer Entschließung aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Abschaffung der Steuer vorzulegen. Die Chancen stehen also gut, dass die Luftverkehrssteuer nach der Bundestagswahl auf den Prüfstand kommt. Eine Steuer, die nur dazu dient, die Löcher des Bundeshaushalts zu stopfen, lehnen wir als SPD jedenfalls ab. Die Bundesregierung muss ihre Entscheidung revidieren und im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 eine Korrektur vornehmen.
Richtig ist, dass der Luftverkehr große ökonomische und ökologische Herausforderungen mit sich bringt. Eine politische Steuerung muss jedoch immer beide Bereiche berücksichtigen. Gegebenenfalls sind andere, zielsichere Instrumente erforderlich, um die gesundheits- und umweltpolitischen Ziele sicherzustellen; dazu gehören Anreize, damit der Luftverkehr ökologisch effizient organisiert wird.
Mit freundlichem Gruß
Uwe Beckmeyer
Weitere Fragen an Uwe Beckmeyer
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets für weitere Reformen eingesetzt. In den Koalitionsvertrag für die Jahre 2002 bis 2006 haben wir deshalb auch ein neues Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz aufgenommen, das den zustimmungspflichtigen Bereich (Steuerrecht, Beamtenrecht etc.) tangiert hätte. Durch die vorgezogenen Neuwahlen im September 2005 wurde dieses Vorhaben jedoch nicht mehr realisiert. (...)
(...) Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)
(...) Wie Sie anhand des Beispiels der Managergehälter richtigerweise darstellen, sind aber weiterhin Maßnahmen nötig, um soziale Ungleichheiten zu überwinden. Heute übersteigt ein Vorstandsgehalt in börsennotierten Unternehmen im Schnitt mehr als das 50-fache des Durchschnittsverdiensts im Betrieb. (...)
(...) Ich glaube nicht, dass ich den Inhalt des CETA-Abkommens umdeute, wenn ich einige Punkte hervorhebe, die aus meiner Sicht positiv sind. Dazu gehört die Stärkung der Arbeitnehmerrechte wie auch der Position des Arbeitsrechtes an sich. (...)