Frage an Sigmar Gabriel von Dieter P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Am 24. September 2012 heißt es in der Süddeutschen Zeitung u.a.:
"Ein Jahr vor der Bundestagswahl sucht die SPD den Schulterschluss mit den Gewerkschaften; sie ist deshalb zu weiteren Korrekturen an der Rente mit 67 bereit. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel änderte seinen intern bisher umstrittenen Vorschlag zum Kampf gegen die Altersarmut und will im Fall einer SPD-geführten Regierung Zehntausenden Arbeitnehmern eine abschlagsfreie Rente schon vor dem 65. Lebensjahr erlauben. Wer 45 Versicherungsjahre habe, solle ohne Einbußen in den Ruhestand gehen können, heißt es in Gabriels Beschlussempfehlung für den SPD-Vorstand"
Was ist daraus geworden, nach 45 Jahren vor 65 ohne Abschläge in den Ruhestand gehen zu können?
Zu miener Person:
Ich bin mit 15 ins Berufsleben eingetreten. Habe Realschule und Abitur an der Abendschule erworben, weil ich 6 jüngere Geschwister habe und meine Eltern mich seinerzeit nicht unterstützen konnten.
Ich habe also mit 65 bereits 50 Jahre - ohne einen Tag arbeitslos gewesen zu sein - gearbeitet.
Sehr geehrter Herr Petersen,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Sie ist eine sehr beliebte Frage auf Abgeordnetenwatch, und ich habe sie hier in den letzten Monaten schon oft und ausführlich beantwortet, so zum Beispiel Frau Zickler oder Herrn Funk. Deshalb nur in aller Kürze: Ja, das ist weiterhin unser Vorhaben, dass Menschen, die 45 Jahre versicherungspflichtig erwerbstätig waren, ohne Abschläge Rente beziehen können. Wir in der SPD haben auf unserem zweiten Parteikonvent am 24. November 2012 ein Rentenkonzept beschlossen, das die Grundlage für unsere künftige Alterssicherungspolitik sein wird. Ein wichtiger Punkt des Konzepts ist der abschlagsfreie Zugang zur Rente - der sogar schon mit 63 Jahren möglich sein soll.
Lesen Sie gerne hier auf Abgeordnetenwatch meine anderen Antworten dazu, oder schauen Sie gern direkt in unser Rentenkonzept unter http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/82052/20121124_beschluss_rente.html
Natürlich stehen unsere Forderungen aus dem Rentenkonzept nun auch in unserem vor 10 Tagen beschlossenen SPD Regierungsprogramm.
Ich würde mich freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen, am 22. September den Regierungswechsel herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,