Frage an Sigmar Gabriel von Dieter K. bezüglich Umwelt
Hallo Gabriel,
in Ihrem Interview mit dem Greenpeace-Magazin hielten Sie die Ablehnung des Baus neuer Kohlekraftwerke für falsch und begründeten dies mit dem Emissionshandel. Nun hat ja leider das europäische Parlament dieses Instrument für den Klimaschutz quasi abgeschafft. Unsere nationalen Klimaschutzziele, die ja auch die Ihrer Partei sind, sind also nur noch durch den Verzicht auf den Neubau von Kohlekraftwerken erreichbar. Hat diese neue Situation Auswirkung auf das Programm und Handeln Ihrer Partei sowie Ihr Abstimmverhalten als Abgeordneter?
Freundlich grüßt Ihr Ex-Genosse
Dieter Koenemann
Sehr geehrter Herr Koenemann,
herzlichen Dank für die Anfrage.
Bei der Abstimmung zum sogenannten backloading hat Deutschland nicht die Führungsrolle wahrgenommen, die die EU gebraucht hätte, um den Emissionshandel zu stärken. Das Zaudern der Bundeskanzlerin in dieser Frage ist verantwortungslos. Weltweit wird darüber diskutiert, dass die Bundesregierung und insbesondere Minister Rösler durch die Blockade für das derzeitige Scheitern des EU-Emissionshandels mitverantwortlich sind.
Natürlich hätte eine Verknappung der Zertifikate eine Preissteigerung zur Folge gehabt. Die Emissionsobergrenze in der EU bleibt aber davon unberührt. Unabhängig davon, wie viele Zertifikate am Markt sind, bleibt der maximale Ausstoß an CO 2 gleich.
Die Frage, die sich jeder Investor und jede Investorin beim Bau von Kohlekraftwerken stellt, ist, ob sich die Investition rechnet. Hier muss ein Mechanismus gefunden werden, die Preissignale anders zu setzen. Zunächst muss Deutschland jetzt ebenso wie die EU insgesamt klären, ob es zukünftig überhaupt eine engagierte Klimaschutzpolitik geben soll. Ein Emissionshandel, der sieben Jahre praktisch keine Preissignale setzt, ist keiner und wird nicht überleben können. Deutschland muss sich jetzt klar zum 40-prozentigen nationalen und darüber hinaus zum europäischen 30-Prozent-Ziel bis 2020 bekennen. Die SPD hat dies in ihrem aktuellen Regierungsprogramm einmal mehr getan.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,