(...) der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierungskoalition zur Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht sollte quasi nebenbei in einer Haushaltswoche zu Protokoll gehen und war ursprünglich sogar nur in Form eines Änderungsantrages gedacht – sollte also den Bundestag still und leise passieren. Daran lässt sich leicht die Wertschätzung der Betroffenen, des Themas und des Parlaments ablesen. (...)
Sehr geehrte Frau Hirschfeld,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Den Grund, warum ich Fragen von H. B. nicht mehr beantworte, können Sie meiner Antwort auf seine Frage vom 29.5.2012 entnehmen.
(...) Prinzipiell halte ich eine Wiedereinführung der Spekulationsfrist für sinnvoll, da diese im Gegensatz zu einer Finanztransaktionssteuer tatsächlich ein Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte ist. Die FDP hat aber in dieser Legislaturperiode der Haushaltskonsolidierung den Vorrang eingeräumt. (...)
(...) Ja, Sie haben Recht, wir wollen die Mietpreisspirale bremsen und den Anstieg der Mieten bei bestehenden Mietverträgen stärker begrenzen. Bei der Wiedervermietung von Wohnungen haben die Vermieter nach geltendem Recht weitgehend freie Hand, die Miete zu vereinbaren. (...)