Frage an Hans-Ulrich Klose von Hans-Heinrich S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Klose,
am 28.02.1013 stand zur Abstimmung ein Antrag der Fraktion der Linken, die eine namentliche Abstimmung zu ihrem Antrag wünschten, wonach „Wasser als Menschenrecht“ zu behandeln sei. Nach meiner Information haben Sie sich der Stimme enthalten. Wenn ja, hätte ich gerne gewusst, was Sie dazu veranlasst hat.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Heinrich Schultz
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)