Frage an Dietmar Nietan von Marda H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Nietan
erlauben Sie mir die Frage des Foristen J.Bildstein auf zunehmen und sie erneut an Sie zu richten ( der Grund der nicht Beantwortung ist mir nicht bekannt).
Die Bundeswehr benutzt nun auch offiziell bewaffnete Drohnen im nun seit > 10 Jahren dauernden Angriffskrieg in Afghanistan [ http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-laesst-afghanische-aufstaendische-mit-drohnen-toeten-a-889352.html ]
Gibt es in unserem Grundgesetz irgendeinen rechtliche Grundlage fuer den Einsatz dieser perfiden Waffensysteme die nach dem Grundsatz ERST TOETEN, DANN FRAGEN arbeiten?
Wie Herr Kosney schreibt "wurden vermutlich vier Angehörige der regierungsfeindlichen Kräfte getötet". Auf das "vermutlich" kommt es hier an. Keine Beweise, keine Anklage, kein Richter.
Halten Sie den Einsatz dieser Waffensysteme fuer legal, fuer notwendig und koennen Sie mit dem "vermutlich" gut leben? Soll die Bundeswehr der Bundesrepublik Deutschland sich permanent mit diesem Kriegsgeraet ausruesten? Sind die Kollateralschaeden an der Zivilbevoelkerung akzeptabel um die auf Maerkte und Rohstoffzugang ausgerichteten Waffengaenge der Nato zu rechtfertigen?
Die Anzahl der zivilen Opfer ist unheimlich hoch, jedes bestehende Kriegrecht wird ausgesetzt, der Verfall ins Mittelater droht da keinerlei Kontrolle ueber Befehlgewalt u Taeter moeglich ist. Toeten wird zum Videogame. [ http://www.dradio.de/dlf/sendungen/einewelt/1911768/ ]
Ihr Meinung als Parlamentarier und Wehrdienstverweigerer interessiert mich sehr.
Mit freundlichem Gruss
Marda Hischfeld
Sehr geehrte Frau Hirschfeld,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Den Grund, warum ich Fragen von H. B. nicht mehr beantworte, können Sie meiner Antwort auf seine Frage vom 29.5.2012 entnehmen.
Ich möchte daher nun auch nicht auf dem Umweg über andere Nutzer von Abgeordnetenwatch H. B. Fragen beantworten.
Sie sind herzlich eingeladen, sich über mein Büro im Deutschen Bundestag mit mir in Verbindung zu setzen. Unter dietmar.nietan@bundestag.de können Sie direkten Kontakt aufnehmen und Ihre Anfrage an mich richten.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan
Weitere Fragen an Dietmar Nietan
Bei aller berechtigter Kritik an Israels Kriegsführung, die von deutscher Seite auch sehr deutlich geäußert wird, halte ich eine pauschale Forderung nach einem Lieferstopp von Waffen an Israel aber für schwierig.
Dass Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, Rentner jedoch nicht, liegt daran, dass wir in Deutschland getrennte Rentenkassen für Beamte und Arbeitnehmer haben.
Das Leid der Opfer auf beiden Seiten ist für mich nicht gegeneinander aufzurechnen. Wir sind gefordert, nicht in schwarz-weiß-Denken zu verfallen.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen unserem Aufruf, rechte Hetze im Internet zu bekämpfen und der potenziellen Kürzung von Fördermitteln für die Organisation "Hate Aid", die Menschen berät, die Opfer von Hassreden im Internet (darunter sicherlich auch von rechtsextremer Seite, aber nicht ausschließlich) wurden.