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Dietmar Nietan
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Frage von Marda H. •

Frage an Dietmar Nietan von Marda H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Herr Nietan
erlauben Sie mir die Frage des Foristen J.Bildstein auf zunehmen und sie erneut an Sie zu richten ( der Grund der nicht Beantwortung ist mir nicht bekannt).
Die Bundeswehr benutzt nun auch offiziell bewaffnete Drohnen im nun seit > 10 Jahren dauernden Angriffskrieg in Afghanistan [ http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-laesst-afghanische-aufstaendische-mit-drohnen-toeten-a-889352.html ]
Gibt es in unserem Grundgesetz irgendeinen rechtliche Grundlage fuer den Einsatz dieser perfiden Waffensysteme die nach dem Grundsatz ERST TOETEN, DANN FRAGEN arbeiten?
Wie Herr Kosney schreibt "wurden vermutlich vier Angehörige der regierungsfeindlichen Kräfte getötet". Auf das "vermutlich" kommt es hier an. Keine Beweise, keine Anklage, kein Richter.
Halten Sie den Einsatz dieser Waffensysteme fuer legal, fuer notwendig und koennen Sie mit dem "vermutlich" gut leben? Soll die Bundeswehr der Bundesrepublik Deutschland sich permanent mit diesem Kriegsgeraet ausruesten? Sind die Kollateralschaeden an der Zivilbevoelkerung akzeptabel um die auf Maerkte und Rohstoffzugang ausgerichteten Waffengaenge der Nato zu rechtfertigen?
Die Anzahl der zivilen Opfer ist unheimlich hoch, jedes bestehende Kriegrecht wird ausgesetzt, der Verfall ins Mittelater droht da keinerlei Kontrolle ueber Befehlgewalt u Taeter moeglich ist. Toeten wird zum Videogame. [ http://www.dradio.de/dlf/sendungen/einewelt/1911768/ ]

Ihr Meinung als Parlamentarier und Wehrdienstverweigerer interessiert mich sehr.

Mit freundlichem Gruss

Marda Hischfeld

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Hirschfeld,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Den Grund, warum ich Fragen von H. B. nicht mehr beantworte, können Sie meiner Antwort auf seine Frage vom 29.5.2012 entnehmen.

Ich möchte daher nun auch nicht auf dem Umweg über andere Nutzer von Abgeordnetenwatch H. B. Fragen beantworten.

Sie sind herzlich eingeladen, sich über mein Büro im Deutschen Bundestag mit mir in Verbindung zu setzen. Unter dietmar.nietan@bundestag.de können Sie direkten Kontakt aufnehmen und Ihre Anfrage an mich richten.

Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan

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