(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage bezüglich meines Abstimmungsverhalten beim Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Privatisierung der Wasserversorgung verhindern“. (...)
(...) die Zahlen der Neueingänge und die Zahl der behandelten und abgeschlossenen Petitionen pro Jahr unterscheiden sich nicht groß. 2012 sind 15.724 Neueingänge und 15.235 abgeschlossene Petitionen zu verzeichnen. Es sind nur sehr wenige Ausnahmen, die aus den verschiedensten Gründen noch keinen Abschluss gefunden haben. (...)
(...) Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch auf den Antrag 17/12519 der SPD-Fraktion zum Thema der Dienstleistungskonzessionen. Wir machen darin eindeutig klar: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss daher Ziel guter Politik bleiben. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. (...)
(...) Ich kann mich also nicht im geringsten Ihrer Aussage anschließen, dass mit einer Frauenquote ein Problem der 80er-Jahre behandelt wird. (...) Eine Frauenquote zu fordern und gleichzeitig auch den Anteil der männlichen Fachkräfte in Kitas zu erhöhen, ist im Gegensatz zu Ihrer Haltung für mich kein Widerspruch und beide Forderungen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern Hand in Hand gehen. (...)
Sehr geehrter Herr Knühmann,
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.