(...) In dem Gesetzentwurf, den die SPD-Bundestagsfraktion unter meiner Federführung erarbeitet und in den Bundestag eingebracht hat, ist – genau aus den von Ihnen genannten Gründen – eine geschlechtsneutrale Formulierung enthalten, indem von einer „Geschlechterquote für das unterrepräsentierte Geschlecht“ die Rede ist. Damit würde vom Gesetzestext für den Fall, dass Männer in den Führungsgremien unterrepräsentiert sind, die Quotenregelung für Männer gelten. (...)
(...) Die grundsätzliche Entscheidung - etwa über einen Wechsel des Arbeitsplatzes und die sich daraus ergebenden Konsequenzen - muss natürlich jede Bürgerin und jeder Bürger selbst treffen. (...)
(...) Ich habe Sie so verstanden, dass Sie sich - bezogen auf Auslandskonten - für eine anonyme Entrichtung von Steuern aussprechen. Dies wirft aus meiner Sicht zwei Fragen auf: (...)
(...) Seien Sie versichert, dass ich in der Antwort auf Ihre vorherige Frage ganz klar auch meine persönliche Meinung zum Ausdruck gebracht habe. Konkret bedeutet dies, dass ich Wasser für ein zu wertvolles Allgemeingut betrachte, als dass es Gegenstand etwaiger marktwirtschaftlicher Privatisierungsgedanken sein sollte. (...)
(...) Ja, die Zustimmung des Bundesrates ist erforderlich. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten im Bundestag für die Änderungen des Conterganstiftungsgesetzes. Der Bundesrat wird voraussichtlich seine Zustimmung erteilen. (...)