Frage an Dietmar Nietan von Adam F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Froh,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
In der Tat ist es angesichts der komplexen und unübersichtlichen Lage in Syrien und auch innerhalb der syrischen Opposition schwierig, genau zu steuern, an wen tatsächlich Geld aus Ölexporten fließt und wozu das Geld letztlich verwendet wird. Auf der anderen Seite ist gerade im Hinblick auf die Situation der Zivilbevölkerung wichtig, dass wirtschaftliche Strukturen in den von der Opposition besetzten Gebieten funktionieren. Ich gehe allerdings auch davon aus, dass die betreffenden Ölmengen sehr gering sind, so dass es sich seitens der EU vor allem um einen symbolischen Schritt handelt.

Das EU-Waffenembargo gegenüber Syrien bleibt bestehen. Nach wie vor muss die EU, muss die internationale Gemeinschaft und muss auch Deutschland alles an eine politische Lösung setzen. Ziel der Politik im Nahen und Mittleren Osten muss immer das Streben nach Frieden in der Region sein. Dass dieses Ziel nicht ohne Weiteres zu erreichen ist, haben die letzten Jahrzehnte in oft frustrierender Weise gezeigt.

Ein fundamental wichtiger Schritt zur Entspannung der Situation sind vertragliche Regelungen von Waffenverbreitung und -besitz. Die Bemühungen um eine massenvernichtungsfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten müssen weitergehen. Alle Staaten müssten für Transparenz hinsichtlich ihrer Rüstungsprogramme sorgen. Länder, die Waffen exportieren müssen zu einem strengeren und restriktiveren Vorgehen kommen. Auch Deutschland ist als Waffenexporteur in der Pflicht. Vergessen Sie dabei nicht, dass während der rot-grünen Regierungszeit die Rüstungsexportrichtlinien erlassen wurden und Rüstungsexportberichte eingeführt wurden. Das reicht noch nicht aus - es wird nur allzu deutlich, dass es gerade im Nahen und Mittleren Osten an vielem mangelt, jedoch nicht an Waffen. Deutschland, die EU und ihre Verbündeten sind hier gefragt, sich noch viel aktiver für Abrüstung und gegen den Waffenexport in Krisenländer einzusetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich deutlich gegen Waffenlieferungen in Krisenregionen wie zuletzt an Saudi-Arabien ausgesprochen. Wir machen uns für die nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung weltweit stark (siehe auch http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/094/1709438.pdf ).

Ich sehe persönlich und als Sozialdemokrat das friedenspolitische Engagement in der Region - auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte - als eine bleibende Verpflichtung an.

Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan, MdB