Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Frage von Hubertus S. • 26.04.2013
Portrait von Carola Stauche
Antwort von Carola Stauche
CDU
• 03.05.2013

(...) Entsprechenden Meinungen, wie sie beispielsweise (aber nicht nur) von der NPD vertreten werden, tritt man am besten mit Aufklärung und Argumenten entgegen, nicht mit Verboten. Da jedoch, wo sich solche Meinungen in Verbrechen oder Aufrufen zu Verbrechen äußern, muss ihnen mit allen Mitteln, die der demokratische Rechtsstaat zur Verfügung stellt, entgegengetreten werden. (...)

Portrait von Siegmund Ehrmann
Antwort von Siegmund Ehrmann
SPD
• 07.05.2013

(...) bei der Zustimmung zur Frauenquote geht es mir um die Chancengleichheit. (...) Die Zusage der zyprischen Regierung, dass die Banken und die Großverdiener Zyperns durch das zyprische Geschäftsmodell an der Sanierung beteiligt werden war ausschlaggebend für die Zustimmung. (...)

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