(...) Die ursprüngliche Ankündigung des Verteidigungsministers, noch im Jahr 2013 bewaffnete Drohnen zu beschaffen, macht wenig Sinn. Die Bundeswehr hat weder eine aktuelle Fähigkeitslücke, noch verfügt sie über konzeptionelle Grundlagen, in welchen Szenarien Drohnen notwendig sein könnten und wie sie eingesetzt werden sollen. (...)
(...) Wir vertreten nicht die Interessen von Konzernen. Privatisierungsvorschläge auf europäischer Ebene führen nicht automatisch dazu, dass die Wasserversorgung in Deutschland nicht mehr in kommunaler Hand liegt. Städte und Stadtwerke verhandeln weiterhin über die bestmöglichen Vertragsbedingungen, um dem Bürger gesundes und gleichzeitig bezahlbares Wasser zu liefern. (...)
(...) Dabei müssen aber selbstverständlich bestimmte Formen gewahrt bleiben. Wie Sie sich erinnern, wurde beispielsweise die Werbekampagne der Bundeswehr für Abenteuer-Camps, die in der Jugendzeitschrift BRAVO erschien, auch von Seiten der SPD mit deutlichen Worten kritisiert. Die Risiken eines Einsatzes sollten nicht ausgeblendet werden denn es ist klar, dass eine Tätigkeit bei der Bundeswehr, zumal wenn sie die Möglichkeit des Einsatzes in einem Krisengebiet beinhaltet, kein Job wie jeder andere ist. (...)
Sehr geehrter Herr Schupp,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Ebenso wie Sie, bin ich mit der einseitigen Krisenpolitik, mit der Frau Merkel die Vertrauenskrise im Europäischen Währungsraum zu lösen versucht, nicht zufrieden. Bis heute geraten immer noch Mitgliedsländer in den Fokus spekulativer Attacken der Finanzmärkte, während sich gleichzeitig die Situation vieler Menschen in den Krisenländern stetig verschlechtert. (...)
(...) Daher ist Ihr Ärger nur allzu verständlich. Unerwähnt bleibt oft auch, dass der Bundeshaushalt durch die Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage viele hundert Millionen Euro zusätzlich einnimmt. Die privaten Haushalte werden also durch die Energiepolitik der Bundesregierung gleich mehrfach abkassiert. (...)