Frage an Sahra Wagenknecht von Udo R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Sahra Wagenknecht,
beim Blick auf meine Stromrechnung und durch diverse Diskussionen zum Thema erneuerbare Energien (EE) ist mir ein Verdacht gekommen, dessen Bewahrheitung einem nie dagewesenen Skandal gleichkäme.
Strom aus EE wird doch per Umlage, die sich auch auf meiner Stromrechnung findet, bezahlt, oder? Müßte sich das nicht in der Menge oder den Kosten des mir von meinem Stromversorger in Rechnung gestellten Stroms niederschlagen? Da das nicht der Fall ist, zahle ich den von mir gebrauchten Strom dann nicht doppelt? Verkauft mein Stromanbieter mir dann nicht Strom, den er selbst garnicht erzeugt hat? Oder zahlen die Stromanbieter anteilig in die Umlage ein?
Wie ist das eigentlich mit dem von den Stromanbietern selbst erzeugten Strom aus EE? Kassieren die dann beim Staat und beim Verbraucher, also doppelt, ab?
Und wie ist das mit dem an den Strombörsen verkauften Strom aus EE? Wer profitiert davon? Auch nur die Stromerzeuger wie RWE und Co.?
Kann das wirklich sein, daß die Verbraucher den Strom aus EE doppelt bezahlen?
Mit freundlichem Gruß
Udo Reidegeld
Sehr geehrter Herr Reidegeld,
eine ökologische Energiewende ist dringend notwendig, aber sie darf nicht dazu führen, dass die Verbraucher abkassiert werden. Daher ist Ihr Ärger nur allzu verständlich. Unerwähnt bleibt oft auch, dass der Bundeshaushalt durch die Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage viele hundert Millionen Euro zusätzlich einnimmt. Die privaten Haushalte werden also durch die Energiepolitik der Bundesregierung gleich mehrfach abkassiert.
Der Anteil der EEG-Umlage beim Strompreis beträgt allerdings weniger als 20 Prozent, hingegen sind etwa 30 Prozent des Strompreises Abgaben und Steuern. Die LINKE schlägt deshalb vor, die Stromsteuer deutlich zu senken. Dadurch könnte die EEG-Umlage zugunsten der privaten Haushalte zu einem gewissen Teil ausgeglichen werden. Darüber hinaus fordert DIE LINKE, endlich wieder eine staatliche Aufsicht für die Strompreise einzusetzen, um Strompreisexplosionen künftig zu verhindern. Außerdem sind unberechtigte Industrie-Rabatte zu streichen, denn für diese Milliarden-Rabatte an energieintensive Konzerne müssen vor allem die Verbraucher aufkommen. Das ist sozial ungerecht und auch aus ökologischer Sicht völlig verfehlt.
Eine ökologische Energiewende ließe sich mit den oben genannten Reformen sozialer gestalten. Das Positionspapier der Bundestagsfraktion der LINKEN für eine sozial-ökologische Energiewende finden Sie übrigens hier: http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/wie-energiewende-sozial-wird-2012-10-10/ .
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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