![Thomas Oppermann Portrait von Thomas Oppermann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/thomas_oppermann_285.jpg?itok=E3386mGw)
Sehr geehrter Herr Ostner,
ich empfehle Ihnen, Ihre zahlreichen Fragen zur Industriepolitik an Hubertus Heil zu richten, der dieses Politikfeld als stellvertretender Fraktionsvorsitzender bearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
![Ulrich Petzold Portrait von Ulrich Petzold](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ulrich_petzold_33.jpg?itok=nC6YB_yX)
(...) Als erstes darf ich feststellen, dass der Vollzug von Hochwasserschutzmaßnahmen auch an Gewässern 1. Ordnung, die als Bundeswasserstraßen ausgewiesen sind, in die Kompetenz der Bundesländer fällt. (...)
![Sebastian Körber Portrait von Sebastian Körber](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/koerber_sebastian_jl18_f-117_www.jpg?itok=xZO7ab1B)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre wichtigen Hinweise. Die FDP-Fraktion hatte zunächst die Absetzung der Beratung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) im Bauausschuss beschlossen und dadurch bekundet, dass sie überzogene Anforderungen bei der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) ablehnt. Insbesondere deshalb, da der EnEV-Entwurf der Bundesregierung selbst nicht im Bundestag beraten wird. (...)
![Patrick Döring Portrait von Patrick Döring](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/patrick_doering_3.jpg?itok=CQXGchuS)
(...) Insofern darf dem reuigen Steuerhinterzieher nicht die gleiche Strafe drohen wie jenem, der ausermittelt wurde. Das beste Mittel gegen Steuerhinterziehung sind bilaterale Abkommen, Datenaustausch für die Zukunft, pauschale Besteuerung aller Guthaben für die Vergangenheit. Das ist der bessere Weg - denn mit Diplomatie kommt man weiter als mit Kavallerie. (...)
![Andrea Nahles Portrait von Andrea Nahles](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/nahles-andrea.jpg?itok=vsWB6xHv)
(...) Letztlich haben wir in einer Aktuellen Stunde im Bundestag am 25. April als SPD -Fraktion sehr deutlich gemacht, dass wir für eine härtere Gangart gegen Steuersünder und für eine Umstrukturierung der Steuerfahndung sind. Unsere Initiativen und Positionen können Sie unter folgendem Link nachlesen: (...)
![Johannes Singhammer Portrait von Johannes Singhammer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/johannes_singhammer_127.jpg?itok=SxBkPtAO)
(...) In vielen Bereichen gibt es nicht nur Alternativen in Form anderer Telekommunikationsunternehmen, sondern auch mit den TV-Kabelnetzbetreibern zusätzliche Konkurrenz. Insofern hat jeder Bürger in München z.B. auch die Möglichkeit durch einen Anbieterwechsel Druck auf die Deutsche Telekom AG auszuüben, die angekündigte Änderung nochmals zu überprüfen. (...)