Frage an Carsten Sieling von Claus M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Meyer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.

Ebenso wie Sie, bin ich mit der einseitigen Krisenpolitik, mit der Frau Merkel die Vertrauenskrise im Europäischen Währungsraum zu lösen versucht, nicht zufrieden. Bis heute geraten immer noch Mitgliedsländer in den Fokus spekulativer Attacken der Finanzmärkte, während sich gleichzeitig die Situation vieler Menschen in den Krisenländern stetig verschlechtert.

Tatsächlich droht der Europäische Währungsraum immer noch an einem zaghaften, zögerlichen und zutiefst marktgläubigen Krisenmanagement zu zerbrechen. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition reagiert häufig nur und sie tut dies mit einseitigen Rezepten! Sie beteuert den Willen, den "Märkten" zu entsprechen, statt die Märkte endlich zu bändigen. Die Regierungen und die EU-Kommission selbst gestehen den Finanzmärkten die Richterrolle über die Staaten und ihre Bürger zu, anstatt solidarisch das Primat der Politik durchzusetzen. Die den Krisenländern aufgezwungene harte und viel zu einseitige Sparpolitik führt häufig noch tiefer in den Abgrund und europaweit in die Rezession. Millionen Menschen leiden unter der Politik der "Troika". Dabei ist es zu allererst die deutsche Bundesregierung, die mit ihrem doktrinären Sparwahn, ihrer ideologischen Marktfixierung und ihrem dogmatischen Zentralbankverständnis eine wirkliche Lösung der Krise verhindert.

Wenn ich dem Zypernpaket, wie schon zuvor denen für Irland, Portugal, Spanien, zugestimmt habe, dann vor allem deswegen, weil es bei den bisherigen Rettungspaketen zunächst vor allem darum ging, den Staatsbankrott der jeweiligen Länder und damit einen Zusammenbruch des gesamten Währungsraumes abzuwenden -- um damit also vor allem noch Schlimmeres zu verhindern. Wie sie aber richtig sagen, ist die Rettungspolitik von Frau Merkel nicht alternativlos, wie dies auch in den Medien gerne dargestellt wird. Gerade die SPD hat dies von Anfang an betont. Das eigentliche Drama besteht aber nicht zuletzt darin,dass alle wichtigen weiteren Maßnahmen, die Peer Steinbrück und die SPD Fraktion für den Finanzmarkt, für Wachstumsimpulse, für die Armutsbekämpfung, gegen Arbeitslosigkeit, für eine Bankenunion mit Aufsichtsregime und Aufsichtsbehörde, mit Abwicklungsregime und Abwicklungsfonds, bisher im Bundestag keine Mehrheit finden und im Regelfall schon in den Ausschussberatungen keine Chance auf eine Mehrheit hatten. Von daher kann ich auch Ihre letzte Frage, ob es nicht einfacher wäre, Jugendliche z.B. aus Spanien statt in Deutschland in Spanien zu beschäftigen, nur bejahen -- leider bleibe ich damit bisher aber noch alleine, weil für eine solche Politik mit schwarz-gelber Dominanz keine Mehrheit zu erreichen ist. Da in der Demokratie aber manchmal Wahlen etwas verändern, bin ich optimistisch. Europa braucht dringender denn je einen Kurswechsel hin zu mehr qualitätsorientiertem Wachstum, mehr Beschäftigung und mehr Stabilität, damit statt Armut und Arbeitslosigkeit Wohlstand für alle in Europa möglich wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Carsten Sieling MdB