Frage an Dietmar Nietan von Angela D. bezüglich Innere Sicherheit
Herr Nietan,
Bekommt die Bundeswehr zügig Kampfdrohnen? Die Presse meldet es taeglich. [ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-de-maziere-sieht-noch-hohe-huerden-fuer-hightech-flieger-a-897504.html ]
Neben der (für mich) Tatsache, dass Thomas de Maizière ein farbloser und selten unpolitischer Zeitgenosse ist, der entindividualisiert und entemotionalisiert den Teint eines im Rudel Wölfe sich Aufhaltenden trägt, so stellt die Frage nach Kampfdrohnen ein tatsächliches Konglomerat in möglichen Antworten dar. Nichts außer ein bißchen Afghanistan-Patroillenfahrt an Tatsächlichkeit sagt, dass Deutschland solche zum jetzigen Zeitpunkt braucht. Die Bundeswehr hat es bis heute nicht hinbekommen, ihre Tiger-Hubschrauber startklar zu bekommen, und bei der Waffensystem-Beschaffung hat man das Gefühl, dass Planosigkeit und Lobbyismen sich die Hand geben. Auch in Deutschland ist der militärische Industriekomplex zu einem Komplex geworden, der die Kriegsszenarien definiert, anstelle dass eine Politik sie zu moderieren versteht, wobei der Volksvertreter willfährig dem Wortlaut des Waffenentwicklers und -verkäufers hinterher zu laufen beginnt. Zu aller erst einmal dabei ist die Rolle der Bundeswehr - gerade nach der Guttenberg-Reform - eine undefinierte oder nur mangelhaft definierte und zur schwer zu definierenden geworden, statt dessen aber macht man sich mit tanzender Leichtigkeit an die Neudefinition von Krieg.
Wofür braucht eine auf Landesverteidiung ausgerichtete Bundeswehr Kampfdrohnen? Um Rhein und Oder abzufliegen? Sie braucht sie für a) Szenarien außerhalb des Staatsgebietes und b) Eventualszenarien und c) wenn man sie jetzt nicht entwickelt, ist es irgendwann zu spät. Wobei bei "a)" klemmt die Sache schon jetzt.
Koennen Sie mir als Buerger erklaeren wofuer wir diese Dinger brauchen?
Mit einem Gruss
Angela Duane
Sehr geehrte Frau Duane,
danke für Ihre Anfrage zum Thema Drohnen. Ich kann Ihre Bedenken sehr gut nachvollziehen. Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion haben wir das Thema ausführlich debattiert und sind der Ansicht, dass diese Debatte auch in der Öffentlichkeit breit geführt werden muss. Das Agieren der Bundesregierung lässt dabei zu wünschen übrig - der für Fragen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik federführend verantwortliche Bundesminister Westerwelle will die nicht mehr vor der Bundestagswahl führen und sie somit noch um Monate hinauszögern. Die Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Kampfdrohnen vom Oktober 2012 ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/111/1711102.pdf ) ist die Bundesregierung bislang schuldig geblieben!
Es ist unbestritten, dass unbemannte Flugsysteme, zivile wie militärische, an Bedeutung gewinnen. Es ist aber auch keine technische Entwicklung so schnell in Verruf geraten wie die Drohnen. In der öffentlichen und politischen Wahrnehmung werden sie oft mit den sogenannten
„targeted killings“, den gezielten Tötungen, in Verbindung gebracht. Darüber hinaus ermöglicht die technische Entwicklung, Drohnen auf bestimmte Merkmale hin zu programmieren, so dass sie autonom agieren können. Dann werden Drohnen nicht mehr wie bisher von Menschen gesteuert, wobei Daten via Satellit weitergegeben werden.
Derartige Drohnen suchen allein ihre Ziele und führen ihren Auftrag aus. Diese Entwicklung hin zu einer Vollautomatisierung ist völkerrechtlich extrem fragwürdig.
Die ursprüngliche Ankündigung des Verteidigungsministers, noch im Jahr 2013 bewaffnete Drohnen zu beschaffen, macht wenig Sinn. Die Bundeswehr hat weder eine aktuelle Fähigkeitslücke, noch verfügt sie über konzeptionelle Grundlagen, in welchen Szenarien Drohnen notwendig sein könnten und wie sie eingesetzt werden sollen. Darüber hinaus gibt es keine Regularien, wie bewaffnete UAV in den europäischen Luftraum integriert werden können.
Deshalb brauchen wir, bevor über die Anschaffung solcher Systeme entschieden werden kann, eine umfassende gesellschaftspolitische Debatte. Dies schließt auch die Gefahren durch diese neuen Systeme ein.
Zu prüfen ist ebenfalls, wie der Rückgriff auf bewaffnete Drohnen die Hemmschwelle zur Anwendung bewaffneter militärischer Gewalt senkt und die politische Entscheidung über Militäreinsätze beeinflusst. Ebenso sind die Auswirkungen eines möglichen Rüstungswettlaufs und zunehmender Proliferation dieser Systeme einzubeziehen, was Auswirkungen haben wird auf die deutsche und internationale Rüstungskontrollpolitik.
Der Einsatz bewaffneter Drohnen wirft grundlegende völkerrechtliche und ethische Fragen auf. Sie müssen dringend geklärt werden. Der Einsatz von unbemannten bewaffneten Systemen darf ausschließlich auf der Grundlage eines Bundestagsmandates erfolgen. Die konkrete operative Entscheidung darf nur von Menschen getroffen werden. Automatisierte Entscheidungsprozesse, die zum Waffeneinsatz führen, sind nicht akzeptabel. Einsätze, die sich auf den Schutz der Zivilbevölkerung auswirken und auf Nichtkombattanten gerichtet sind, darf es nicht geben. Dies kann dadurch verhindert werden, dass bewaffnete Drohnen in den Rüstungskontrollprozess und die Abrüstungsverhandlungen aufgenommen werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 23.April einen Antrag beschlossen, in dem wir die Bundesregierung auffordern
- keine Entscheidungen zur Beschaffung von Kampfdrohnen zu treffen, bevor alle sicherheitspolitischen, völkerrechtlichen und ethischen Fragen umfassend beantwortet sind;
-ihre Auffassung und konzeptionellen Überlegungen zu unbemannten waffenfähigen Systemen darzulegen und ihre Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Kampfdrohnen nicht weiter zu verzögern;
-sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen von Rüstungskontrollpolitik das Thema Kampfdrohnen aufgegriffen und in einen rüstungskontrollpolitischen Prozess eingebettet wird;
-sich dafür einzusetzen, dass automatisierte waffenfähige Systeme völkerrechtlich geächtet werden;
-sich klar zu positionieren, dass extralegale Tötungen mit bewaffneten Drohnen einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen und sich dafür einzusetzen, dass derartige Einsätze künftig nicht mehr durchgeführt werden.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan, MdB
Weitere Fragen an Dietmar Nietan
Bei aller berechtigter Kritik an Israels Kriegsführung, die von deutscher Seite auch sehr deutlich geäußert wird, halte ich eine pauschale Forderung nach einem Lieferstopp von Waffen an Israel aber für schwierig.
Dass Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, Rentner jedoch nicht, liegt daran, dass wir in Deutschland getrennte Rentenkassen für Beamte und Arbeitnehmer haben.
Das Leid der Opfer auf beiden Seiten ist für mich nicht gegeneinander aufzurechnen. Wir sind gefordert, nicht in schwarz-weiß-Denken zu verfallen.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen unserem Aufruf, rechte Hetze im Internet zu bekämpfen und der potenziellen Kürzung von Fördermitteln für die Organisation "Hate Aid", die Menschen berät, die Opfer von Hassreden im Internet (darunter sicherlich auch von rechtsextremer Seite, aber nicht ausschließlich) wurden.