(...) Einen Kollaps unseres Sozial- und Rentensystems, wie von Ihnen beschrieben, sehe ich nicht. Die ökonomische Herausforderung besteht darin, dass wir angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland unsere sozialen Systeme durch Zuwanderung und Produktivitätssteigerungen stabil halten können. (...)
(...) Allerdings wären damit nicht alle Probleme des Publikumsantrages zum NSU-Prozeß gelöst, denn einen ausreichend großen weiteren angemessenen Saal für die Teilnahme von 300 weiteren Journalisten und anderen wichtigen Prozeßbeobachtern im Gerichtsgebäude in München zu finden, dürfte auch nicht einfach sein. (...)
(...) Wir Grünen halten Rabattverträge nicht für falsch, sehen jedoch die Notwendigkeit, dieses Instrument kritisch zu beobachten (z.B. mögliche Marktverengung, mögliche Lieferprobleme, mögliche Verhinderung des Wettbewerbs beim Auslaufen von Patenten) und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen. Eine Abschaffung, wie zum Teil gefordert, ist jedoch keine Lösung und wird von keiner der im Bundestag vertretenen Parteien unterstützt. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage zum Flächenverbrauch durch Gewerbegebiete an Autobahnauffahrten. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.