(...) Das Verhalten der Deutschen Telekom hat jedoch nichts mit ihrer Infrastrukturmacht zu tun, da der Kunde jederzeit zu einem anderen Anbieter mit anderen Tarifmodellen wechseln kann. Die von Ihnen angesprochene Netzneutralität ist in § 41a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geregelt. (...)
(...) Dennoch wäre ein Austritt aus dem Euro ein schwerwiegender Fehler. (...) Mit der Alternative für Deutschland gibt es schon deshalb nicht die geringsten Gemeinsamkeiten, weil sie Lohn- und Rentenerhöhungen ablehnen, sich auch nationalistisch bewegen, einer ihrer Sprecher den Arbeitslosen und Rentnerinnen und Rentnern sogar das passive Wahlrecht entziehen will. (...)
(...) Notfalls werden, das hat mein Kollege, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft Hans-Joachim Otto MdB, auf dem 4. Fachdialog Netzneutralität am 5. Juni 2013 hervorgehoben, die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert, falls Geschäftspraktiken das Fundament des freien Internets gefährden. (...)
(...) Auch die Bundesnetzagentur sieht Klärungsbedarf zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen. Sie hat die Deutsche Telekom daher aufgefordert, zur Einführung der DSL-Drosselung Fragen zu möglichen Verstößen gegen die Netzneutralität zu beantworten. Die Behörde untersucht, ob regulatorisches Handeln erforderlich sei, um Transparenz und Netzneutralität zu wahren. (...)
(...) Bereits 2011 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Beschluss verabschiedet, der sich klar zum Thema "Netzneutralität" positioniert. (...)
