Frage an Andrea Wicklein von Caspar H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wicklein,
mit großer Sorge verfolge ich wie viele andere Bürger die kürzlich bekannt gewordenen Pläne der Deutschen Telekom. Dabei ist die sogenannte "Drossel" noch das kleinere Problem. Hier plädiere ich dringend dafür, dass der Verbraucherschutz dafür sorgen sollte, dass sich solche Angebote nicht mehr als "Flatrate" bezeichnen dürfen.
Der eigentliche Grund, weswegen ich mich an Sie wende und weswegen ich auch die Kategorie "Demokratie und Bürgerrechte" gewählt habe, sind die Telekom-Pläne, eigene und die Inhalte von Kooperationspartnern in ihren Leitungsnetzen von der Drossel auszuschließen. Das bedeutet: Inhalte eigener angeschlossener Unternehmen und Inhalte von Kooperationspartnern werden bevorzugt.
Das ist ein klarer und krasser Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität. Nun ist "Netzneutralität" leider ein sperriger Begriff. Doch es ist politisch dringend notwendig, ihn in seiner ganzen Tragweite zu verstehen. Das Internet existiert überhaupt nur in der Form, wie wir es kennen, weil die Betreiber der Einzelnetze, aus denen es letztlich besteht, sich dem Prinzip unterwerfen, unbesehen die Daten anderer Einzelnetze ins eigene Netz zu lassen und wenn nötig weiterzuleiten. Wichtig ist dabei das Wort "unbesehen". Netzneutralität bedeutet, alle Internet-Datenpakete innerhalb eines Internet-Betreibernetzes unabhängig von deren Ursprung und Ziel gleich zu behandeln.
Warum das so wichtig ist? Weil nur durch eine garantierte Netzneutralität kleine und mittelständische Unternehmen im Internet auf Augenhöhe mit Großunternehmen konkurrieren können. Weil es ohne Netzneutralität weder Google gäbe, noch Facebook, noch Wikipedia, noch Ebay, und schon gar keine Blogs und kleine Shops. Ohne Netzneutralität gabe es nur BtX mit 16 Millionen Farben.
Was gedenken Sie und die Regierung angesichts dieser massiven Bedrohung des wichtigsten Mediums des 21. Jahrhunderts zu unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen,
Caspar Hübinger
Sehr geehrte Herr Hübinger,
Ihr Schreiben habe ich mit Interesse gelesen. Auch ich verfolge die die Berichterstattung über die bekannt gewordenen Pläne der Deutschen Telekom mit wachsamen Augen.
Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion läuft derzeit ein Meinungsbildungs-Prozess über die Pläne und vor allem die Folgen der neuesten Telekom-Ankündigungen.
Für eine abschließende Position haben sich meine zuständigen Fachkollegen darauf verständigt, die Einschätzung der Bundesnetzagentur abzuwarten und mit in die Beratungen einfließen zu lassen. Da diese noch nicht vorliegt und somit wichtige Informationen noch fehlen, gibt es im Augenblick auch noch keinen eindeutigen Beschluss der Fraktion zu diesem Thema.
Sie können aber sicher sein, dass die von Ihnen angesprochenen Punkte mit in die Beratungen einfließen werden.
Bereits 2011 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Beschluss verabschiedet, der sich klar zum Thema "Netzneutralität" positioniert.
In dem Antrag heißt es explizit u.a.:
"Die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an der Informationsgesellschaft setzt die Möglichkeit voraus, gleichberechtigt im Internet aktiv zu werden und Zugang zu allen Inhalten zu haben.[...] Ein fairer Wettbewerb ist Voraussetzung für eine dynamische Entwicklung des Internets und dort genutzter Dienste."
Den kompletten Antrag können Sie abrufen unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/053/1705367.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wicklein
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