(...) Einen Nachtrag aus aktuellem Anlass möchte ich Ihnen noch berichten. Ich habe in einem Gespräch heute erneut erfahren, dass viele Menscheng glauben, dass Fracking verboten sei, wenn das entsprechende Gesetz, das gerade zur Debatte steht, scheitert. Das ist Unsinn. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach dem Fracking möchte ich vorab klarstellen, dass es aus meiner Sicht beim Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen in Deutschland keine Kompromisse geben darf. Nur unter dieser Voraussetzung können transparente und offene Verfahren dazu beitragen, dass einem Förderverfahren wie dem Fracking zugestimmt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Schulz, Sehr geehrte Frau Schulz,
bitte benennen Sie, welche konkrete Veruntreuung (Straftatbestand) und Verschwendung von Steuergeldern durch Politikerinnen und Politiker Sie meinen.
(...) Missbrauch von Sozialleistungen ist wie jeder andere Missbrauch von Recht und Gesetz strafbar. Missbrauch von Sozialleistungen SozialleistungenBevölkerungsschichten vor und hat mit der Herkunft der Agierenden nichts zu tun. Anhand von ausgewählten Einzelfällen eine Gruppe von Menschen mit ein paar Gemeinsamkeiten unter Generalverdacht zu stellen, ist diffamierend und ein bewusster Versuch von Ausgrenzung und Diskriminierung. (...)
(...) Zur rechtlichen Regelung der Altersentschädigung für ehemalige Abgeordnete des Bundestages habe ich Ihnen einen entsprechenden Link gesendet. Da es immer wieder Streit über die Diäten und Pensionen gibt, wollen wir als SPD durch die Gründung einer unabhängigen Kommission und einem objektivierten Verfahren zur Anpassung der Einkünfte diesen Anschein der scheinbaren Selbstbegünstigung vermeiden. (...)