Frage an Wolfgang Börnsen von Frank R. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Börnsen,
mit großer Sorge verfolge ich wie viele andere Bürger die kürzlich bekannt gewordenen Pläne der Deutschen Telekom. Dabei ist die sogenannte "Drossel" noch das kleinere Problem. Hier geht es mir nicht um ein "kostenlos Mentalität" ich bin als Kunde bereit für eine genutzte Datenmenge entsprechend zu zahlen.
Der eigentliche Grund, weswegen ich mich an Sie wende und weswegen ich auch die Kategorie "Bildung und Forschung" gewählt habe, sind die Telekom-Pläne, eigene und die Inhalte von Kooperationspartnern in ihren Leitungsnetzen von der Drossel auszuschließen. Das bedeutet: Inhalte eigener angeschlossener Unternehmen und Inhalte von Kooperationspartnern werden bevorzugt.
Das ist ein klarer und krasser Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität. Nun ist "Netzneutralität" leider ein sperriger Begriff. Doch es ist politisch dringend notwendig, ihn in seiner ganzen Tragweite zu verstehen. Das Internet existiert überhaupt nur in der Form, wie wir es kennen, weil die Betreiber der Einzelnetze, aus denen es letztlich besteht, sich dem Prinzip unterwerfen, unbesehen die Daten anderer Einzelnetze ins eigene Netz zu lassen und wenn nötig weiterzuleiten. Wichtig ist dabei das Wort "unbesehen". Netzneutralität bedeutet, alle Internet-Datenpakete innerhalb eines Internet-Betreibernetzes unabhängig von deren Ursprung und Ziel gleich zu behandeln.
Warum das so wichtig ist? Weil nur durch eine garantierte Netzneutralität kleine und mittelständische Unternehmen im Internet auf Augenhöhe mit Großunternehmen konkurrieren können. Weil es ohne Netzneutralität weder Google gäbe, noch Facebook, noch Wikipedia und schon gar keine Blogs und kleine Shops. Ohne Netzneutralität gabe es nur BtX mit 16 Millionen Farben.
Die Bildung und Teilhabe von Familen ist damit in Gefahr.
Was gedenken Sie und die Regierung angesichts dieser massiven Bedrohung des wichtigsten Mediums des 21. Jahrhunderts zu unternehmen?
viele Grüße
Frank Radzio
Sehr geehrter Herr Radzio,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch die Bundesnetzagentur sieht Klärungsbedarf zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen. Sie hat die Deutsche Telekom daher aufgefordert, zur Einführung der DSL-Drosselung Fragen zu möglichen Verstößen gegen die Netzneutralität zu beantworten. Die Behörde untersucht, ob regulatorisches Handeln erforderlich sei, um Transparenz und Netzneutralität zu wahren. Diesen Untersuchungsprozess gilt es in meinen Augen zunächst abzuwarten. Für weitere Fragen dürfen Sie sich gerne an mein Berliner Büro unter 030/227 77 377 wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Börnsen, MdB (Bönstrup)
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