(...) Sie meinen vermutlich folgende Passage des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde, auf die ich mich vor längerer Zeit in einer ZDF-Diskussion bei Maybrit Illner bezogen habe: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. (...) Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt, mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren versuchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“ (Ernst-Wolfgang Böckenförde: Staat, Gesellschaft, Freiheit. (...)
(...) für die christlich-liberale Regierung ist der Zustand der Straßen und weiterer Infrastrukturprojekte sehr wichtig. Im Haushalt des Bundes wurden die Mittel für dieses Ressort nochmals angehoben, um alle Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan zu realisieren. (...)
(...) Die Entscheidung zum Bau der Festen Fehmarnbeltquerung wurde - wie Sie sicher wissen - 2008 auf Grundlage eines Staatsvertrages zwischen Dänemark und Deutschland getroffen und vom damaligen SPD-Verkehrsminister Tiefensee und der dänischen Verkehrsministerin Carina Christensen unterzeichnet. Staatsverträge dienen bei solchen Großprojekten der Rechtssicherheit und dem gegenseitigen Vertrauensschutz. (...)
(...) Diese Forderung geht genau in die Richtung, vor der ich in meiner Antwort an Herrn Zimmermann gewarnt habe. Selbstverständlich ist die Forderung nach Abschaffung der "kurzen Südabkurvung" nicht identisch mit der eines kompletten Nachtflugverbots, sie hängt jedoch offensichtlich damit zusammen, wie Sie selbst auch schreiben. Außerdem wissen Sie auch, dass selbst dann, wenn die "kurze Südabkurvung" nicht mehr beflogen werden würde, auch bei der regulären Route immer noch viele Menschen (wenn auch andere) vom Fluglärm betroffen wären. (...)
(...) Deswegen gehen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen die, auch von Ihnen angesprochene, Problematik von Billiglohn-Arbeitsplätzen und Tarifungleichheit von Frauen und Männern aktiv an – und fordern beispielweise in unserem Regierungsprogramm 2013 (Seite 18): „Prekäre Arbeit wollen wir überwinden, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen und über eine Stärkung des Tarifsystems gerechte Löhne ermöglichen. Für gleiche und gleichwertige Arbeit muss gleicher Lohn gezahlt werden.“ http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf (...)