(...) Der Innenausschuss hat grünes Licht für die geplante Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gegeben. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie der oppositionellen SPD-Fraktion verabschiedete das Gremium einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in modifizierter Fassung. (...)
(...) Darüber sehen wir über die Idee eines Grundeinkommens einen großen gesellschaftlichen Debattenbedarf. Wir halten deshalb die Einrichtung einer Enquetekommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. (...)
Sehr geehrte Frau Hörner,
(...) vielen Dank für Ihre Frage und Ihre Nachricht an mein Büro. Das Thema Werbung der Bundeswehr hat uns in den letzten Monaten intensiv beschäftigt. Ich teile ihre Ansicht, dass die Bundeswehr nicht irreführend werben darf und offen auch über die Risiken und Gefahren des Soldatenberufs informieren muss. (...)