Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.05.2013

(...) Selbstverständlich gehen wir im Untersuchungsausschuß des Bundestages auch der jetzt von Ihnen gestellten Frage nach, ob es in den Behörden Sympathisanten des NSU gegeben hat, welche das untergetauchte Nazi-Trio absichtlich geschützt haben. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.07.2013

(...) Handwerkskammern übernehmen eine Vielzahl von Aufgaben. Sie sind aufgrund der Wahrnehmung dieser öffentlich-rechtlichen Aufgaben als Körperschaften des öffentlichen Rechts durch gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Pflichtbeiträgen ihrer Mitglieder ermächtigt. Diese Rechtsgrundlage bedarf allerdings immer wieder einer Legitimation. (...)

Portrait von Dagmar Wöhrl
Antwort von Dagmar Wöhrl
CSU
• 10.05.2013

(...) vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch. Wie Sie sicher in den Medien verfolgen konnten, ist über mein Fehlen am 14.12.2012 eine Menge berichtet worden. Ich habe bereits am 03.05.2013 alle an mich in diesem Zusammenhang gestellten Fragen beantwortet. (...)

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