Frage an Bettina Kudla von Lutz R. bezüglich Verkehr
Fluglärm. Ihre Stellungnahme vom 03.05.2013
Sehr geehrte Frau Kudla,
Ihre Antwort ist wenig überzeugend. Die Petition zur kurzen Südabkurvung hat nichts mit einem kompletten Nachtflugverbot zu tun.
Die gebetsmühlenartigen Wiederholungen zum Logistikstandort oder dem Wirtschaftsstandort sind nicht zielführend. Auch wenn es natürlich bei den betroffenen Bürgern eine ganze Reihe gibt, die sich ein Nachtflugverbot etc. wünschen, betrifft die Frage der kurzen Südabkurvung nur einen kleinen Teilaspekt, dessen zielgerichtete Lösung kaum mit Kosten verbunden wäre, aber eine Vielzahl von Bürgern erheblich entlasten würde.
Sie teilen mit, mit dem Flughafenbetreiber und den Fluggesellschaften im Gespräch zu sein. Das ist schön.
ABER: Seit Jahren erhalten die betroffenen Bürger die gleiche stereotype Antwort. Weder die Politiker vor Ort, noch der Flughafenbetreiber und erst recht nicht die Fluggesellschaften haben einen Einfluss auf die Flugrouten.
Wenn man auf dem Standpunkt beharrt, dass jede Änderung der Flugrouten ein wirtschaftliches Desaster für den Flughafen wäre (, was aus meiner Sicht völliger Unsinn ist) und damit schon aus wirtschaftlichen Gründen eine Änderung nicht in Betracht käme, kann man einpacken. Sie als Berufspolitiker und wir als Bürger.
Vielleicht könnten Sie erläutern, worin Sie konkret den "ersten Schritt hin zu einem kompletten Nachtflugverbot" sehen und was Sie zur Zeit mit dem Flughafenbetreiber und den ansässigen Fluggesellschaften an Lösungsmöglichkeiten erörtern. Ich bin gespannt.
Beste Grüße aus Leipzig
Lutz Reinhard
Sehr geehrter Herr Reinhard,
Ihre Nachfrage vom 6. Mai auf meine Antwort an Herrn Zimmermann vom 3. Mai 2013 zum Thema Fluglärm in Leipzig habe ich erhalten. Sicherlich haben Sie gestern auch in der Zeitung gelesen, dass die sächsische Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen nun ein komplettes Nachtflugverbot in ganz Sachsen fordert. Diese Forderung geht genau in die Richtung, vor der ich in meiner Antwort an Herrn Zimmermann gewarnt habe. Selbstverständlich ist die Forderung nach Abschaffung der "kurzen Südabkurvung" nicht identisch mit der eines kompletten Nachtflugverbots, sie hängt jedoch offensichtlich damit zusammen, wie Sie selbst auch schreiben. Außerdem wissen Sie auch, dass selbst dann, wenn die "kurze Südabkurvung" nicht mehr beflogen werden würde, auch bei der regulären Route immer noch viele Menschen (wenn auch andere) vom Fluglärm betroffen wären. Ein komplettes Nachtflugverbot hingegen, wie es die Grünen fordern, würde jedoch - und das bestreiten auch Sie wahrscheinlich nicht - in der Tat das Aus für den Flughafen Leipzig/ Halle als Logistikdrehkreuz mit vielen tausend Arbeitsplätzen bedeuten.
Sie werfen mir vor, ich würde "gebetsmühlenartige Wiederholungen zum Logistikstandort oder dem Wirtschaftsstandort" von mir geben. Mit Verlaub, ich sehe es nicht als verwerflich an, mich wiederholt, also immer wieder für den Wirtschaftsstandort Leipzig stark zu machen. Dies ist für mich als gewählte Bundestagsabgeordnete Verpflichtung und Selbstverständlichkeit zugleich. Ich halte nichts davon, die Interessen eines Teils der Bürger, die mehr Schutz vor Fluglärm verlangen gegen die Interessen anderer Bürger, die ihren Arbeitsplatz behalten oder einen neuen suchen, auszuspielen. Deshalb müssen für beide Seite verträgliche Lösungen gefunden werden, wie ich sie in meiner Nachricht an Herrn Zimmermann formuliert habe. Oft führen nicht die lautesten und populistischsten Forderungen zum Erfolg, sondern kleine, aber wirksame Schritte.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Kudla MdB
Weitere Fragen an Bettina Kudla
(...) vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Anfrage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich Frau Bettina Kudla MdB entschieden hat, bezüglich der Äußerungen über den Kurznachrichtendienst "Twitter", auf den Sie Bezug nehmen, keine weitere Stellungnahmen und Erläuterungen abzugeben. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich Frau Bettina Kudla MdB entschieden hat, bezüglich der genannten Äußerungen über den Kurznachrichtendienst "Twitter" keine weitere Stellungnahmen und Erläuterungen abzugeben. Der von Ihnen genannte Tweet wurde mittlerweile gelöscht. (...)
(...) Sie wurde nicht völkerrechtlich, nur staatsrechtlich anerkannt. Insofern sind Bewertungen des Bundestages zu historischen Ereignissen in Bezug auf die DDR immer Bewertungen zu Ereignissen, die in Bezug zur deutschen Bevölkerung stehen. Keinesfalls ist dies vergleichbar bspw. (...)
Sehr geehrter Herr Greuel,