(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen angesprochene Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag hat nicht nur sehr viele Wählerinnen und Wähler empört, sondern auch mich persönlich. In den meisten Landtagen, wie auch im Deutschen Bundestag ist die Beschäftigung von Verwandten und Familienmitgliedern durch das jeweilige Abgeordnetengesetz untersagt. (...)
(...) Gerichtliche Deals mit (meist wohlhabenden) Angeklagte gehören verboten. Die Karrieren der Richterinnen und Richter dürfen nicht vom Wohlwollen der Justizminister abhängig sein. Die Justiz sollte in ihrer Besetzung die soziale Herkunft im Querschnitt der Bevölkerung abbilden. (...)
(...) Die Trunkenheitsfahrt mit Todesfolge war ohne Zweifel ein gravierender Fehler von Otto Wiesheu. Aber sicherlich war hier kein Vorsatz gegeben. (...)
(...) Eine Rückkehr zu nationalstaatlichen Währungen würde zu einer sofortigen dramatischen Abwertung der Währungen insbesondere in Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und sicher auch Frankreich führen. Der Grund dafür ist die niedrigere Wirtschaftsleistung. (...)
(...) Direkter kann der Staat ansetzen bei den „eigenen“ öffentlichen Investitionen. Hier gibt es erheblichen Nachholbedarf auf fast allen Gebieten. (...)
Sehr geehrter Herr Schindler,