Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Patrick Döring
Antwort von Patrick Döring
FDP
• 14.05.2013

(...) danke für Ihr Frage. Steuerhinterziehung ist in Deutschland strafbar und das ist richtig so. Steuerpflichtige, die ihrer Pflicht nicht nachkommen, werden behördlich verfolgt. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 06.06.2013

(...) Dieses Gesetz verpflichtet die zuständigen Behörden, beim Vorhabenträger auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung bereits vor Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens hinzuwirken. Frühzeitige, kontinuierliche und offene Bürgerbeteiligung ist das Fundament guter Planung. (...)

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