Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort von Matthias Zimmer
CDU
• 14.05.2013

(...) Die AfD ist ein Sammelbecken von Gelangweilten und Unzufriedenen. (...) Und ja: Die Eurorettung muss besser erklärt werden. (...)

Portrait von Angelika Krüger-Leißner
Antwort von Angelika Krüger-Leißner
SPD
• 13.09.2013

(...) Seit kurzem ist ein Gesetz in Kraft, das die Rechte von Vätern stärkt, die nicht mit der Mutter des Kindes verheiratet sind. Danach gilt: wenn der Vater einen Antrag auf gemeinsame Sorge stellt, ist die Mutter verpflichtet, binnen sechs Wochen Gründe zu benennen, die gegen eine gemeinsame Sorge sprechen. (...)

Portrait von Ursula von der Leyen
Antwort von Ursula von der Leyen
CDU
• 13.06.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Rainer Brüderle
Antwort von Rainer Brüderle
FDP
• 08.07.2013

(...) Lebensjahr – bei versicherungsmathematisch korrekten Zu- und Abschlägen – den Zeitpunkt ihres Renteneintritts frei wählen können, sofern ihre Ansprüche aus privater, gesetzlicher und betrieblicher Vorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegen. Gleichzeitig wollen wir Barrieren für Arbeit im Alter beseitigen und Zuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug komplett aufheben. Die Versicherten können so ab dem 60. (...)

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