(...) Sie haben doch gewiss die Antworten auf Ihre Fragen gelesen? Ich kann mich nur wiederholen: Die entsprechende Abgrenzung, ob das Lebensmittel oder das Tabakgesetz greift, ist eine politische Entscheidung auf der europäischen Ebene. Sie fällt nicht im Deutschen Bundestag sondern insbesondere im Europäischen Rat. (...)
(...) Das verwundert nicht, denn Konsens ist langweilig und macht keine gute Nachricht. Aber es ist eben die Realität in der Volkspartei CDU, dass uns mehr eint als trennt. Das wollte ich mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Hessischen Landtag, Dr. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anmerkungen und Ihre Frage. Sie müssen mich bei meinen Äußerungen zum Betreuungsgeld für Eltern, die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen, missverstanden haben. Das, was ich Ihrer Erinnerung nach „sinngemäß“ gesagt haben soll, habe ich nicht gesagt. (...)
(...) im Entwurf des Wahlprogramms der Partei DIE LINKE wird auch eine Mindestsicherung von 1050 Euro gefordert. (...) Ähnlich verhält es sich bei Thema Rente, zu dem es auch schon entsprechende Parteitagsbeschlüsse aus 2012 gibt. (...) Die Piratenpartei fordert keine 1.000 Euro Grundeinkommen. (...)
Sehr geehrter Herr Rutka,
(...) zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen gibt es auch bei uns unterschiedliche Auffassungen. Ich selbst war alleinerziehender Vater und setze mich immer dafür ein, dass Mütter und Väter unabhängig von ein Eheschließung gleichermaßen Verantwortung tragen dürfen und auch müssen. (...)