Frage an Sigmar Gabriel von Ulrich K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Kraski,

besten Dank für Ihre Frage. Die Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird, das haben wir in den letzten Wochen gesehen, überaus emotional geführt.

Ich habe der Rheinischen Post auf ihre Frage, wie ich die Forderung der Grünen nach Tempo 120 auf der Autobahn und Tempo 80 auf der Landstraße finde, ja folgendes gesagt:
"Der Rest der Welt macht es ja längst so. Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt. Die Grünen allerdings wollen diese Geschwindigkeitsbegrenzungen, um den Klimaschutz voran zu bringen. Ich glaube, dass die Wirkung dafür sehr, sehr begrenzt ist. Da sind modernere Motoren und Elektromobilität viel wirksamer. Die Frage, ob Tempo 80 auf der Landstraße sinnvoll ist, überlasse ich gerne den Ländern. Ich bin kein Anhänger der Theorie, dass in der Politik alles Gute von oben kommt. Länder und Kommunen wissen besser, auf welchen ihrer Straßen wie schnell gefahren werden soll."

In Deutschland scheint aber die "freie Fahrt für freie Bürger" etwas nahezu Unantastbares zu sein. Sie müssten mal die E-Mails und Briefe lesen, die mich hier dazu erreicht haben.

Wichtig ist mir: Es geht der SPD nicht darum, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger über Gebühr zu beschneiden. Man muss doch aber anerkennen, dass der Staat auch die Pflicht besitzt, potentielle Opfer von Verkehrsunfällen zu schützen. Ich hoffe immer noch, dass jeder und jede in Deutschland zustimmt, dass das Leben und die Gesundheit eines Menschen höher wiegen als Zeitdruck oder Fahrvergnügen.

Peer Steinbrück und ich sind uns jedoch einig: Es gibt vordringlichere Themen in der kommenden Zeit als das des Tempolimits. Deshalb ist ein Tempolimit auch nicht Bestandteil unseres Regierungsprogramms.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel