Frage an Sigmar Gabriel von Ulrich K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Gabriel,
mir ist der Grund gleich, aus dem Sie den Vorstoß zum Thema Tempolimit gewagt haben, denn die Diskussion ist überfällig.
Die prompte öffentliche Reaktion in den Tagen danach zeigt das und spiegelt zudem ein wenig den Alltag auf deutschen Autobahnen wider. Für mich ist das öfters erlebte aggressive Verhalten so mancher Verkehrsteilnehmer auch ein Ergebnis der fehlenden Grenzen.
Zahlen und Argumenten der Autolobby ungeachtet empfinde ich Autobahnfahrten im europäischen Ausland deutlich entspannender und sicherer als bei uns.
Ihr Rückzieher kam leider nicht überraschend. Es stehen zu viele Wählerstimmen auf dem Spiel.
Ist das Thema denn nun für die SPD beendet oder wird es nach der Bundestagswahl nochmals aufgegriffen?
Sehr geehrter Herr Kraski,
besten Dank für Ihre Frage. Die Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird, das haben wir in den letzten Wochen gesehen, überaus emotional geführt.
Ich habe der Rheinischen Post auf ihre Frage, wie ich die Forderung der Grünen nach Tempo 120 auf der Autobahn und Tempo 80 auf der Landstraße finde, ja folgendes gesagt:
"Der Rest der Welt macht es ja längst so. Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt. Die Grünen allerdings wollen diese Geschwindigkeitsbegrenzungen, um den Klimaschutz voran zu bringen. Ich glaube, dass die Wirkung dafür sehr, sehr begrenzt ist. Da sind modernere Motoren und Elektromobilität viel wirksamer. Die Frage, ob Tempo 80 auf der Landstraße sinnvoll ist, überlasse ich gerne den Ländern. Ich bin kein Anhänger der Theorie, dass in der Politik alles Gute von oben kommt. Länder und Kommunen wissen besser, auf welchen ihrer Straßen wie schnell gefahren werden soll."
In Deutschland scheint aber die "freie Fahrt für freie Bürger" etwas nahezu Unantastbares zu sein. Sie müssten mal die E-Mails und Briefe lesen, die mich hier dazu erreicht haben.
Wichtig ist mir: Es geht der SPD nicht darum, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger über Gebühr zu beschneiden. Man muss doch aber anerkennen, dass der Staat auch die Pflicht besitzt, potentielle Opfer von Verkehrsunfällen zu schützen. Ich hoffe immer noch, dass jeder und jede in Deutschland zustimmt, dass das Leben und die Gesundheit eines Menschen höher wiegen als Zeitdruck oder Fahrvergnügen.
Peer Steinbrück und ich sind uns jedoch einig: Es gibt vordringlichere Themen in der kommenden Zeit als das des Tempolimits. Deshalb ist ein Tempolimit auch nicht Bestandteil unseres Regierungsprogramms.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,